RS0074953 – OGH Rechtssatz

…unzulässige Neuerung darstellt. Die dem Zulassungsausspruch zugrunde gelegte Frage nach der Erstreckung der Bindungswirkung auf die am Strafverfahren nicht beteiligte Zweitbeklagte (vgl dazu RIS-Justiz RS0074953) stellt sich somit gar nicht, wenn die fraglichen Tatsachen außer Streit stehen und daher keines Beweises bedürfen. 2. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat…

…kein rechtliches Gehör hatte, an dessen rechtskräftige Verurteilung verstieße gegen Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK (s dazu auch RIS Justiz RS0074953) und ist damit im Sinn der herrschenden höchstgerichlichen Judikatur eindeutig abzulehnen. 4. Der Einschätzung des Berufungsgerichts, die Feststellungen des Erstgerichts reichten (neuerlich) zur Beurteilung…

…zu kommen, um auch Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (SZ 63/4, 69/131; 2 Ob 250/99z; RIS-Justiz RS0074953; Fasching, Lehrbuch2 Rz 862). Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt nun gerade darin, dass der rechtskräftig strafgerichtlich Verurteilte persönlich nicht auch Partei (im formellen Sinne…

…und einer anderen Beklagten (dh der Beklagten des vorliegenden Verfahrens) Einfluss zu nehmen. Daher wäre eine Bindung mit Art 6 EMRK unvereinbar (RIS-Justiz RS0074953). Hätte der Geschädigte die Schädiger in getrennten Verfahren in Anspruch genommen, bestünde von vornherein kein Zweifel, dass die Entscheidungen keine wechselseitige Bindungswirkung entfalten könnten. Der…

…enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn der davon Betroffene nicht in dieses Verfahren eingebunden war und die nachteiligen Wirkungen unabänderlich hinnehmen müsste (RIS Justiz RS0074953). Fehlen die von § 21 Abs 1 ZPO verlangten Informationen über die Lage des Verfahrens, so liegt (ungeachtet der Bezeichnung als „Streitverkündigung…

…des Strafgerichtes nicht auf Dritte (hier: Träger der Pensionsversicherung), die im Strafverfahren kein rechtliches Gehör hatten (SZ 69/131, SZ 71/66; RIS-Justiz RS0074219, RS0074953, RS0097968). Dass der Kläger in der Vergangenheit eine bestimmte Anlasstat, die mit Strafe bedroht ist, begangen hat, ist jedoch hier weder strittig, noch für den…

…der Klagevertreter bei der mündlichen Berufungsverhandlung anwesend war, das ergänzende Gutachten des Sachverständigen gehört und von seinem Fragerecht Gebrauch gemacht hat (vgl auch RIS-Justiz RS0074953). Insgesamt vermögen jedenfalls die konkreten Ausführungen der Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung über die Kosten…

…haben musste, bei denen er von einer Tatbestandswirkung erfasst werden soll (Fasching/Klicka aaO Rz 172; 1 Ob 694/89 = SZ 63/4; RIS-Justiz RS0074953). Dieses rechtliche Gehör hätte die Erstbeklagte im Schiedsverfahren aber insbesondere in den nunmehr entscheidungsrelevanten Punkten nicht wahrnehmen können (siehe 2.4.). 4. Die Klägerin vertritt schließlich…

…von einer Rechtskrafterstreckung, etwa bei Rechtsnachfolge – nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein (RIS Justiz RS0121545 [T1]; RS0036981 [T18]; vgl auch RS0074953). Die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung zu einem möglichen Schadenersatzanspruch des Regresspflichtigen (Haupt )Schuldners, der aus einer Verletzung seiner Interessen bei der Zahlung an den Gläubiger…

… 63/4; 3 Ob 185/94, SZ 68/151; 8 Ob 128/09w, SZ 2010/112; RIS-Justiz RS0074953 ua). Dies entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Bindung eines Tribunals an die in einem anderen Verfahren ergangene Entscheidung gegen Art 6 Abs…

…mitwirken konnte (1 Ob 694/89 = SZ 63/4 = EvBl 1990/89 = JBl 1990, 662; 3 Ob 185/94 = SZ 68/151 ua; RIS-Justiz RS0074953). Der Oberste Gerichtshof hat zwar zu 7 Ob 253/00g (= SZ 73/200 = JBl 2001, 467 = GesRZ 2001, 89 = RZ 2001, 123 = ecolex 2001, 746…

…Hinweisen auf 1 Ob 694/89 = SZ 63/4 = EvBl 1990/89 = JBl 1990, 662; 3 Ob 185/94 = SZ 68/151 ua; RIS-Justiz RS0074953). Das Zivilgericht habe selbständig zu beurteilen, ob der klagende Verein als zu einem erlaubten Zweck gegründet anzusehen ist oder nicht, ebenso, ob es sich um…