RS0070349 – OGH Rechtssatz

…2 Schlusssatz MRG vorgesehene Beschlussfassung, weil der urteilsmäßige Ausspruch über das Mietzinszahlungsbegehren für das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren diese Beschlussfassung ersetzt (RIS-Justiz RS0070349 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; zuletzt etwa 8 Ob 83/00i); deshalb hat eine Beschlussfassung gemäß § 33 Abs 2 MRG in derartigen Rechtsstreitigkeiten zu entfallen (WoBl…

…Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter (RIS-Justiz RS0069316) nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat (vgl 1 Ob 11/04f mwN; RIS-Justiz RS0070349 [T4]). Zweifel über die wahre Rechtslage können in der Regel nur leichte Fahrlässigkeit begründen (6 Ob 214/05x; RIS-Justiz RS0070327). In der bereits zitierten…

…Mietzinsrückstands iSd § 33 Abs 2 und 3 MRG hat sich die behauptungs und beweisbelastete Zweitbeklagte nicht berufen (RIS Justiz RS0069316; vgl auch RS0070349 [T4]). Diese Frage wird auch in der Revision nicht thematisiert. 4. Da es der Zweitbeklagten insgesamt nicht gelingt, mit ihren Ausführungen eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen…

…Abs 2 MRG, wenn grobes Verschulden des Mieters am Bestehen des Zahlungsrückstands vorliegt, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RS0111942 [T6]; RS0069105 [T4]; RS0069149 [T2]; RS0070349 [T3]). Ob den Mieter am Bestehen des Mietzinsrückstands ein grobes Verschulden trifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dem Rechtsanwender ist bei der Beurteilung…

…Zahlung des Mietzinsrückstandes ersetzt für das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren die beschlussmäßige Entscheidung nach § 33 Abs 2 letzter Satz MRG (RIS-Justiz RS0070349 - T2). Ein solches rechtskräftiges Teilurteil hat das Erstgericht gefällt. Im Regelfall steht damit die Höhe des Rückstandes bindend fest. Nur wenn der Mieter vor Schluss…

…§ 33 Abs 2 MRG nicht bedarf, wenn grobes Verschulden des Mieters am Bestehen des Zahlungsrückstands vorliegt (RS0111942 [T6]; RS0069105 [T4]; RS0069149 [T2]; RS0070349 [T3]). Ob den Mieter am Bestehen des Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0042773 [T1]). Die Lösung dieser…

…wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat (RIS Justiz RS0111942 [T6]; RS0070349 [T4]; RS0069316). 7.2. Das Berufungsgericht erachtete ein Teilurteil für nicht erforderlich, weil die Beklagte vor Zugang der Auflösungserklärung eine unbedingte außergerichtliche Aufrechnungserklärung nicht abgegeben habe…

…Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter (RIS Justiz RS0069316) nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat (2 Ob 149/06k; RIS Justiz RS0070349 [T4]; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 23 § 33 MRG Rz 29 mwH). II.3 Für die Beurteilung der Frage…

…Da der Beklagte als mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen (RIS Justiz RS0111942 [T6]; RS0070349 [T4]; RS0069316) dazu aufgestellt hat, warum er der Auffassung wäre, gar keinen Mietzins zahlen zu müssen – so fehlen etwa jegliche Behauptungen zu einer…