RS0019576 – OGH Rechtssatz

…Missbrauch sich dem Dritten geradezu aufdrängen musste. (Nur) bei besonderen Umständen, die den Verdacht eines Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegen, besteht eine Erkundigungspflicht des Dritten […] (RS0019576 [T9]). Ausgehend von diesen allgemeinen Grundsätzen (die sich im Übrigen sinngemäß auch in dem vom Berufungswerber in Frage gestellten Rechtssatz RS0061579 wiederfinden) und der vom…

…der Produktionsleiter keine Vollmacht zum Abschluss der doch in gewisser Anlehnung an die BV-Regelungen getroffenen Vereinbarung hatte bzw seine Stellung missbrauchte (allgemein RIS Justiz RS0019576 mwN insbesondere 8 ObA 114/98t), findet sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht.…

…oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Dritten vom Missbrauch zur Ungültigkeit des Geschäfts (Strasser in Rummel ABGB³ Rz 42m zu § 1002 ABGB; RIS-Justiz RS0019576; RS0016733; RS0061587; RS0061579; SZ 69/149). Auf eine solche missbräuchliche Veräußerung bei Kenntnis des Dritten vom Missbrauch habe sich die Klägerin berufen. Sie sei also…

…der Klägerin, abgeschlossenen Geschäfts, hier der Zusatzvereinbarung (Kündigungsverzicht), grundsätzlich nicht berührt wird, dann eine Ausnahme gemacht wird, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576; RS0016733). Dies wird dann angenommen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv, also absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen; dem ist gleichzuhalten, dass…

…die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäfts grundsätzlich nicht berührt wird, wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RS0019576). Dies wird dann angenommen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv, also absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen; dem ist gleichzuhalten, dass der…

…Verkehrsschutzes die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäfts nicht berührt; dies gilt allerdings nicht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576, RS0016733). Der Dritte kann sich dann nicht auf die Vertretungsmacht des Vertreters (hier des Klägers als Geschäftsführer der Garantin) berufen, sodass das Geschäft auch dem…

…Verkehrsschutzes die Gültigkeit des von ihm mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäfts nicht berührt; dies gilt allerdings nicht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576). Der Dritte kann sich dann nicht auf die Vertretungsmacht des Vertreters berufen, sodass das Geschäft auch dem Dritten gegenüber unwirksam ist, wenn Vertreter und Dritter…

…Verwaltung zu qualifizieren waren und sie durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer gedeckt waren ( Schauer aaO Rz 9 mwN; vgl RIS Justiz RS0019688 [Prokura]; vgl RS0019576). 9. In einer Angelegenheit der Verwaltung der Liegenschaft, wie sie hier vorliegt, kann ausschließlich die Eigentümergemeinschaft geklagt werden. Den einzelnen Mit-und Wohnungseigentümer trifft…

…besteht eine Erkundigungspflicht des Dritten. Für die Unwirksamkeit des Geschäfts mit dem Dritten genügt demnach dessen grob fahrlässige Unkenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht (RIS Justiz RS0019576 [T9]). 2. Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei…

…hätte können, ist nicht ersichtlich und wird vom Rekursgericht auch nicht nachvollziehbar begründet. Der Verweis auf die Judikatur zum kollusiven Zusammenwirken von Vertreter und Drittem ( RS0019576 ) ist nicht zielführend. [10] 4. Die angefochtene Entscheidung ist somit in ihrem Punkt I aufzuheben und dem Rekursgericht – wie im Revisionsrekurs primär beantragt…

…die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäfts grundsätzlich nicht berührt wird, wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RS0019576). Dies wird dann angenommen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv, also absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen; dem ist gleichzuhalten, dass der…

…einem Dritten, hier dem Kläger, abgeschlossenen Geschäfts grundsätzlich nicht berührt. Davon wird aber dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576; RS0016733). Dies wird dann angenommen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv, also absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen; dem ist gleichzuhalten, dass…

…damit für die AG als Dritte erkennbar, dass dem Vertreter der KG für den Abschluss des Einbringungsvertrags die Vollmacht fehlte. Angesichts des erkennbaren Vollmachtsmissbrauchs (vgl RS0019576 [T1]; siehe zur verbreiteten, aber missverständlichen Formulierung „Vollmachtsmissbrauch“, weil es im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht genügt, dass dem Dritten bekannt war oder sich ihm…

…schutzwürdig ist (1 Ob 600/94 = wobl 1996/4; P. Bydlinski aaO § 1016 ABGB Rz 5; RIS Justiz RS0019576; 6 Ob 693/89; SZ 62/218). Dass keine Genehmigung seitens der Vermieterin erteilt wurde, steht ausdrücklich fest. Auch für eine Vorteilszuwendung…

…§ 1002 Rz 191 mwN; 7 Ob 8/05k und 7 Ob 211/05p zu Treuhandkonten; vgl auch RS0010469; RS0019576). 2.2. Im Fall der Ungültigkeit des Kaufvertrags wegen Treuhandmissbrauchs hat der Treugeber einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den Dritten. Dies kommt etwa im Fall einer…

…gleichzuhalten, wenn der Vertreter mit Wissen des Dritten bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelte oder der Missbrauch sich dem Dritten geradezu aufdrängen musste (RIS Justiz RS0019576 [T9]). Derartige Missbrauchshandlungen sind weder behauptet worden noch hervorgekommen. 3. Die Vorinstanzen haben überdies auch eine Überschreitung der Verwaltervollmacht nach § 20 WEG…

…Vollmacht nach dem ABGB wurde in der älteren Judikatur zunächst darauf abgestellt, dass Vertreter und Dritter absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen (Kollusion, RS0019576 [T5]). In der Folge wurde jedoch präzisiert, dass der Vertretungsakt auch ohne arglistiges Zusammenwirken ungültig ist, wenn der Dritte den (bewussten) Missbrauch, das pflichtwidrige Handeln…

…nicht im Sinne des Vertretenen ausüben. Läge ein solcher Sachverhalt vor, könnte sich die Rechtsmittelwerberin für die begehrte Akteneinsicht nicht auf ihre Vollmacht berufen (vgl RS0019576). [29] Da zur Beurteilung, ob derartige Umstände vorliegen, die Feststellungen nicht ausreichen, erweist sich die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen als notwendig.…