JudikaturOGH

RS0046951 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 1989

§ 19 Abs 3 StbG 1965 idF in der Nov 1983 stellt im Verhältnis zu § 110 JN eine lex specialis dar, mit welcher ein Fall ausschließlicher inländischer Gerichtsbarkeit geschaffen wird.

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