RS0070988 – OGH Rechtssatz

…wenigstens konkludente (RIS Justiz RS0068541 [T4])  – Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen über den Übergang der Mietrechte besteht (RIS Justiz RS0070988 [T1]). 1.2. Das „Verlassen“ und das „Überlassen“ der Wohnung können zeitlich auseinanderfallen (RIS Justiz RS0068962). Die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang…

…Mieterposition nicht übertragen kann, wenn er die Wohnung weiterhin benützt (7 Ob 202/99b = MietSlg 51.263 [28] = wobl 2001, 72 [ Vonkilch ] mwN; RIS Justiz RS0070988). Die Annahme der Revisionswerber, alleine die Willensübereinstimmung zwischen Hauptmieter und zurückbleibendem Angehörigen bewirke den (sofortigen) Mietrechtsübergang, widerspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Die Beendigung des…

…wenigstens konkludente Willensübereinstimmung zwischen Hauptmieter und zurückbleibendem Angehörigen über den Übergang der Mietrechte vorliegt (stRsp, vgl etwa SZ 62/200; WoBl 1996/43; RIS-Justiz RS0070988; EFSlg 49.243; Würth in Rummel2 § 12 MRG Rz 3 mwN). Anders als beim Eintritt naher Angehöriger im Todesfall nach § 14 Abs 3 MRG…

…und dass eine wenigstens konkludente (RIS Justiz RS0068541 [T4]) Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen über den Übergang der Mietrechte besteht (RIS Justiz RS0070988 [T1]). Das „Verlassen“ und das „Überlassen“ der Wohnung können zeitlich auseinander fallen (RIS Justiz RS0068962). Die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann…

…die Wohnung weiter benützt, sondern auch eine - wenigstens konkludente Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen über den Übergang der Mietrechte (RIS Justiz RS0070988). Dies ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der Geschäftsfähigkeit der Parteien erfordert (RIS Justiz RS0107690 [T1]). Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war die Hauptmieterin nach dem Sturz im…

…hat, die Wohnung weiter benützt, sondern auch eine wenigstens konkludente Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen über den Übergang der Mietrechte (RIS Justiz RS0070988). Dies ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der Geschäftsfähigkeit der Parteien erfordert (RIS Justiz RS0107690 [T1]). Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war die Hauptmieterin nach ihrem Sturz im…

…zwischen Hauptmieter und zurückbleibendem Angehörigen über den Übergang der Mietrechte vorliegt (SZ 62/200 ua, zuletzt 4 Ob 1633/95 = WoBl 1996, 147; RIS-Justiz RS0070988; Würth in Rummel2, § 12 MRG Rz 3 mwN). Die Voraussetzungen für eine solche volle Vertragsübernahme, die der Vermieter bei Vorliegen der Voraussetzungen hinnehmen muß…