RS0052033 – OGH Rechtssatz

…an der Erreichung des Prozesszieles nicht mehr gelegen ist (RS0034765 [T3]). Bei der Frist des § 105 ArbVG handelt es sich um eine prozessuale Frist (RS0052033 [T2, T7]). Auf bereits gewahrte prozessrechtliche Fristen haben nachfolgende Vorgänge im Verfahren im Allgemeinen keinen Einfluss. Der Charakter des Arbeitsverhältnisses als synallagmatisches Dauerschuldverhältnis bedingt, dass…

…Anrufung des Gerichts nach Befassung der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG (RS0106183) oder für die gerichtliche Anfechtung einer Kündigung gemäß § 105 ArbVG (RS0052033). Der Gesetzgeber unterscheidet darüber hinaus ausdrücklich die Fälle der Unterbrechung einer Frist in § 1 1. COVID 19 JuBG von jenen der Hemmung…

…den Fristen des § 105 ArbVG und bei der 14 tägigen Anfechtungsfrist nach § 29 Abs 1 GlBG um prozessuale Fristen handelt (RS0052033 [T2, T7]; Hopf/Mayr/Eichinger/Erler , Gleichbehandlungsgesetz 2 , § 29 Rz 5). Auf bereits gewahrte prozessrechtliche Fristen haben nachfolgende Vorgänge im Verfahren im…

…es sich bei der einwöchigen Frist zur gerichtlichen Anfechtung einer Kündigung (Entlassung) um eine prozessuale Frist handelt (SZ 70/217, EvBl 1990/75, RIS-Justiz RS0052033) und daher ein Vergleich mit den Fristen des § 534 ZPO zur Einbringung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage, die ebenfalls prozessualer Natur sind, angebracht ist (SZ…

…Erklärung nicht. 2. Nach der Rechtsprechung ist zwischen der Frage der Einhaltung der formellen Fristen zur Kündigungsanfechtung, die einer prozessualen Frist gleichzuhalten sind (RIS Justiz RS0052033), und der materiell rechtlichen Zuordnung des Anfechtungsrechts zu unterscheiden (8 ObA 216/00y; 8 ObA 127/04s). Die Bestimmungen über die…

…RdW 1990, 113 = ecolex 1990, 106 = ZAS 1990/20 [Andexlinger] = RZ 1992/60 = WBl 1990, 144 = AnwBl 1990, 390; 8 ObA 2045/96k = RIS-Justiz RS0052033, als obiter dictum auch zu 8 ObA 133/97k), daß die einwöchige Frist zur gerichtlichen Anfechtung der Kündigung eine formellrechtliche Frist darstellt, gegen deren Versäumung…

…zur gerichtlichen Anfechtung einer Kündigung oder Entlassung nach §§ 105 f ArbVG oder § 15 GlBG um eine prozessuale Frist (vgl RS0052033). Dass das ebenso für eine Anfechtung nach § 45 VBO 1995 gilt, wird in der außerordentlichen Revision nicht bestritten. [6] 2. In…

… 534 ZPO zur Einbringung der Nichtigkeits und Wiederaufnahmsklage, die ebenfalls prozessualer Natur sind, angebracht ist (9 ObA 349/98h mwN; RIS Justiz RS0052033 ua). Hier wie dort liegt es daher im Zweifelsfall am Kläger, Umstände, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, darzulegen. In analoger…

…eine Anfechtungsklage nach § 105 Abs 3 ArbVG einzubringen ist, eine prozessuale, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung zulässig ist (RIS Justiz RS0052033). Die inhaltliche Regelungsnähe des § 2a Abs 8 GlBG aF zu § 105 Abs 3 …

…nun zu unterscheiden zwischen der Frage der Einhaltung der formellen Frist zur Anfechtung der Kündigung, die einer prozessualen Frist gleichgehalten wird (vgl dazu RIS-Justiz RS0052033 = EvBl 1990/75, 340 = RZ 1992/60, 156 = ZAS 1990/20, 166 ua sowie 8 ObA 2045/96k, SZ 70/219 und 9 ObA 349…

…erhobenen Klage jedenfalls keine Sachentscheidung ergehen, sondern es muss die Klage von Amts wegen zurückgewiesen werden ( Fasching in Fasching2 I Einl Rz 174; RIS Justiz RS0052033 [T1] für die Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist nach § 105 ArbVG; RIS Justiz RS0085867 für den Fall einer Bescheidklage in Sozialrechtssachen vor Bescheiderlassung; RIS Justiz RS0039281…

…die Anfechtungsfrist auslösen und wahren, ist nicht begründet. Bei der Frist zur gerichtlichen Anfechtung der Kündigung handelt es sich um eine formellrechtliche Frist (RIS Justiz RS0052033), die unter Umständen auch verfrüht wahrgenommen werden kann (zur Erhebung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Entscheidung: SZ 21/2; Pimmer in Fasching/Konecny²…

…2128/96s) folgt nichts Gegenteiliges; sie hatten keine Anfechtungsklage nach dem ArbVG zu beurteilen. Bei der Anfechtungsfrist handelt sich um eine prozessuale Frist (RIS Justiz RS0052033 ua); sie unterliegt nicht der Disposition der Parteien. Der Auffassung des Berufungsgerichtes, das Erstgericht habe die Anfechtungsklage zu Unrecht mangels derzeitiger Klagbarkeit abgewiesen, ist daher…

…erfolgen. Diese Anfechtungsfrist ist so wie jene nach § 105 Abs 4 ArbVG eine prozessuale Frist (siehe ZAS 1990/20 [Andexlinger]; RIS Justiz RS0052033; RIS Justiz RS0052030 jeweils mwN). Entscheidend ist hier nun, wann die Kündigung tatsächlich "ausgesprochen" wurde. Bei Auflösungserklärungen kommt es darauf an, wie sie der Empfänger…

…man nun davon aus, daß es sich bei der einwöchigen Frist zur gerichtlichen Anfechtung der Kündigung um eine prozessuale handelt (EvBl 1990/75, RIS-Justiz RS0052033), erscheint ein Vergleich mit den Fristen des § 534 ZPO zur Einbringung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage, die ebenfalls prozessualer Natur sind, angebracht (8 ObA 133…

…im Gesetz genannten Zeitpunkt zu laufen beginnt, ohne dass es auf materiell rechtlich bedeutsame Aspekte, wie der Anhängigkeit eines Anfechtungsverfahrens wegen einer früheren Kündigung, ankäme (RS0052033 [T6]). [22] 4.5. Der Verfallseinwand der Beklagten geht damit fehl. Auf die weiteren Revisionsausführungen, wonach der Verfallseinwand gegen Treu und Glauben verstoße, ist somit nicht…

…105 f ArbVG (Windisch-Graetz in ZellKomm, § 107 Rz 3). Die Anfechtungsfrist des § 105 Abs 4 ArbVG ist eine prozessuale Frist (RIS-Justiz RS0052033; Wolliger in ZellKomm, § 105 ArbVG Rz 248; Gahleitner in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller, Arbeitsverfassungsrecht³, § 105 Erl 66). Dies gilt auch für die…