RS0049477 – OGH Rechtssatz

…Beschlussfassung. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Ablauf von Amts wegen zu beachten ist (7 Ob 703/89; RIS Justiz RS0049477; Diregger aaO § 197 Rz 25). 2. Im vorliegenden Fall hat keine anfechtungsbefugte Person (§ 196 AktG) eine Anfechtungsklage erhoben, worauf…

…Schrifttum, der beizupflichten ist, gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage für die positive Beschlussfeststellungsklage entsprechend und muss daher die Feststellungsklage innerhalb der Ausschlussfrist (RIS-Justiz RS0049477) des § 197 Abs 2 AktG (§ 246 Abs 1 dAktG) gegen die Gesellschaft erhoben werden (BGHZ 76, 191 [199]; Semler aaO IV § 41…

…kam zum Ergebnis, dass den Partizipanten das aktienrechtliche Rechtsschutzsystem, also die Klagemöglichkeit nach den §§ 195 ff AktG, nicht zukommt (RIS Justiz RS0049477 [T2]), der Partizipant kann aber eine Feststellungsklage (nach § 228 ZPO) erheben ( Punkt V. 2.) . Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an…