RS0080141 – OGH Rechtssatz

…dem Versicherer aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser eine irrige Vorstellung über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt hat (RIS-Justiz RS0080141). Eine besondere Aufklärungspflicht setzt daher grundsätzlich erkennbares Unwissen, Unklarheiten oder Irrtümer voraus. Die Aufklärungspflichten des Versicherers sind einem Makler (und den durch ihn Vertretenen) gegenüber…

…dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (vgl RS0080141). Ein Versicherer ist dann zu einer sachkundigen Beratung und Aufklärung verpflichtet, wenn der andere Vertragsteil dies nach der im Verkehr herrschenden Auffassung redlicherweise erwarten darf…

…Eine Aufklärungspflicht besteht daher dann, wenn dem Versicherungsagenten klar erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RS0080141; vgl auch RS0106980). 2. Die Frage der Verankerung von Geldschränken wurde zwischen dem Kläger und der Kundenbetreuerin der Beklagten nicht thematisiert, sie hatte auch…

…erkennbar hohen Alter“ begründet. [22] 4.2. Ein Spannungsverhältnis zu den von der Beklagten so bezeichneten „versicherungsrechtlichen Leitlinien“ der Rechtsprechung (zu denen sie RS0080141 und RS0106980 zählt) ist nicht zu erkennen. Auch im Versicherungsverhältnis ist – nach dem dieses „in besonderem Maß“ beherrschenden Grundsatz von Treu und…

…dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS-Justiz RS0080141 und RS0080386). Diesen Grundsätzen folgend hat das Berufungsgericht eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte verneint, ohne dabei eine im Sinne des § 502 Abs…

…dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141). Erkennbare Fehlvorstellungen, insbesondere etwa auch, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt, sind vom Versicherer richtig zu stellen (RIS Justiz RS0106980). Entgegen…

…für ihn aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141). T***** G*****, der unstrittig für die E***** KG handelte, wies Z***** B***** nicht darauf hin, dass dem geäußerten Wunsch nach Versicherungsschutz auch für die durchzuführende…

…klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den angestrebten ehesten Haftungsbeginn, eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141). Ebenso stellt es einen Verstoß gegen die vorvertraglichen Sorgfaltspflichten dar, wenn die unrichtige Ansicht des Antragstellers durch eine unzutreffende Belehrung des Versicherungsvertreters hervorgerufen, jedenfalls aber…

…der Klägerin klar erkennbar gewesen wäre, dass sie über einen für sie ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung gehabt habe, ist auch zutreffend (vgl RS0106980 ; RS0080141 ). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen würden, behauptet die Klägerin in ihrer Revision gar nicht. [21] Die in der Revision angeführte Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH…

…des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den angestrebten ehesten Haftungsbeginn, eine irrige Vorstellung hat ( RS0080141 ). Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf aber nicht überspannt werden und erstreckt sich nicht auf alle möglicherweise eintretende Fälle ( RS0080386 [T2]). [12] 2.2…

…dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141 [T2]). Erkennbare Fehlvorstellungen, insbesondere etwa auch, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt, sind vom Versicherer richtig zu stellen (RIS Justiz RS0106980…

…klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den angestrebten ehesten Haftungsbeginn, eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141). Es stellt einen Verstoß gegen die vorvertraglichen Sorgfaltspflichten dar, wenn die unrichtige Ansicht des Antragstellers durch eine nicht zutreffende Belehrung des Versicherungsvertreters hervorgerufen, jedenfalls aber…

…informiert bzw in seinen irrigen Vorstellungen sogar noch bestärkt wird (RIS Justiz RS0106980, RS0080382). Insoweit trifft den Versicherungsagenten eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherungsinteressenten (RIS Justiz RS0080141). Auch der bloße Vermittlungsagent ist Erfüllungsgehilfe des Versicherers, und zwar bezüglich vorvertraglicher Obsorgepflichten (Aufklärungspflichten; RIS Justiz RS0080420). Diese Sorgfalts und Aufklärungspflichten hat der Oberste Gerichtshof…

…dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS-Justiz RS0080141, RS0080386; SZ 62/187, 70/15; Prölss/Martin, VersVG26 Rn 36 zu § 43). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet und auch zutreffend zur Anwendung…

…dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141, RS0080386; 7 Ob 13/04v); sie darf jedoch nicht überspannt werden (7 Ob 14/90). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht…

…erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (7 Ob 264/02b, 7 Ob 224/05z; RIS-Justiz RS0080141, RS0080386). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Dem Versicherungsagenten der Beklagten war bekannt, dass es dem Kläger gerade auf eine Neuwertversicherung ankam, sodass er ihn…

…dazu bestehenden Judikatur (vgl 7 Ob 33/15a; 7 Ob 157/12g; 7 Ob 2224/96a; RS0106981; RS0080386; RS0106980; RS0080141) abzuleiten wäre, sodass auf den Einwand nicht näher einzugehen ist. 2. Abgesehen davon übergeht die Revision, dass nach den Feststellungen die Klägerin erklärtermaßen eine…

…klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den angestrebten ehesten Haftungsbeginn, eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141). Ebenso stellt es einen Verstoß gegen die vorvertraglichen Sorgfaltspflichten dar, wenn die unrichtige Ansicht des Antragstellers durch eine unzutreffende Belehrung des Versicherungsvertreters hervorgerufen, jedenfalls aber…

…Schaden bei rechtzeitiger Aufklärung durch den entsprechenden Abschluss einer den Versicherungsschutz gewährleistenden Versicherung gedeckt worden wäre (vgl 7 Ob 229/08i mwN; vgl RS0080141 ; RS0106980 ). [38] 3.2. Im vorliegenden Fall war dem Mitarbeiter der Beklagten zwar bekannt, dass die Klägerin bei Abschluss der Versicherung jeweils eine bestmögliche und umfassende…

…klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt, wie etwa über den angestrebten ehesten Haftungsbeginn, eine irrige Vorstellung hat (RIS-Justiz RS0080141). Es stellt einen Verstoß gegen die vorvertraglichen Sorgfaltspflichten dar, wenn die unrichtige Ansicht des Antragstellers durch eine nicht zutreffende Belehrung des Versicherungsvertreters hervorgerufen, jedenfalls aber…

…das zu versichernde Risiko (hier: Feuerversicherungsschutz auch in Schweden) bereits durch die Unterfertigung des Antrags als gedeckt erachtet (7 Ob 38/89 mwN; RIS Justiz RS0080141; RS0080386; 7 Ob 13/04v; 7 Ob 224/05z). Sieht sich der Versicherungsnehmer - zufolge seiner erkennbar falschen Vorstellungen über den Umfang dieser Versicherung - einer für…

…dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RS0080141 [T2]). Erkennbare Fehlvorstellungen, insbesondere etwa auch, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt, sind vom Versicherer richtig zu stellen (RS0106980) (vgl 7…