RS0018766 – OGH Rechtssatz

…RS0027787 [T16] = RS0108035 [T1]). Ist die Rechtslage aber nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird (RIS Justiz RS0018766 [T2]; RS0027043 [T8]; RS0108035 [T3]). Der Nebenintervenient leistete an die Klägerin eine um den Aufrechnungsbetrag verminderte Zahlung, sodass diese ihren Anspruch nur durch eine Klage…

…Einzelfalls an. Der Geschädigte ist nicht zu gerichtlichen Schritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind (RS0023573 [T10]) oder geringe Aussichten auf Erfolg haben (RS0018766 [T1]). Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so liegt keine Verletzung der Schadensminderungspflicht vor, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird (6 Ob 31/08i…

…Geschädigten (RIS-Justiz RS0027062, RS0027116). Bei problematischer Rechtslage ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden (vgl RIS-Justiz RS0018766); der Geschädigte muss es sich allerdings anrechnen lassen, wenn er einen (zumutbaren) Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens nicht ergriffen hat (RIS-Justiz RS0026994…

…RS0027062, RS0027116). Nur wenn die Rechtslage nicht unproblematisch ist, ist keine Verletzung der Schadensminderungspflicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden (vgl RIS-Justiz RS0018766). Der Geschädigte muss es sich allerdings anrechnen lassen, wenn er einen (zumutbaren) Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens nicht ergriffen hat (RIS-Justiz RS0026994…

…Werkbestellers, die er erleidet, weil er infolge Weiterveräußerung der mangelhaften Sache berechtigte Ersatzansprüche seiner Vertragspartner zu befriedigen hatte (9 Ob 34/09d; vgl RS0018766; RS0018650; RS0054272). Dabei trifft – jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren ab der Übergabe des Werks (§ 933a Abs 3 ABGB) – den…

…einen Dritten auf Gewährleistung beruht. Bei diesen Aufwendungen handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen Mangelfolgeschaden (1 Ob 704/89; RIS-Justiz RS0018766; RS0018650 ua). Beim Regress wegen eines Mangelfolgeschadens handelt sich um einen Schadenersatzanspruch (RIS-Justiz RS0022916; RS0022936 ua). Dies erkannte auch die Klägerin in erster Instanz…

…die Ansicht des Berufungsgerichts, die Unterlassung der Kündigungsanfechtung könne der Klägerin nicht vorgeworfen werden, jedenfalls vertretbar (vgl 2 Ob 345/00z; RIS Justiz RS0018766 [T1, T2]). 2. Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit in der Regel nicht als erhebliche Rechtsfrage § 502…

…sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben; ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird (RS0018766 [T2]; RS0027043 [T7, T8]). 3.3. Bei Abschluss einer (Haushalts )Versicherung erhält der Versicherungsnehmer im Falle eines von einem Dritten verursachten Schadens von seinem Versicherer (auf…

…Einzelfalls an (RIS Justiz RS0027787). Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird (RIS-Justiz RS0018766 [T2]), der Geschädigte also nicht rechtlich gegen Dritte vorgeht, um den Schaden zu verringern. 2. Im vorliegenden Fall war der Klägerin nach den Feststellungen…

…der Geschädigte nicht zu gerichtlichen Schritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben (RIS Justiz RS0027787 [T15]; vgl RS0018766 [T2]). Die Klägerin kaufte den gebrauchten Lkw samt Ladekran von einer deutschen Verkäuferin unter Ausschluss der Gewährleistung und verzichtete darauf, „den Vertrag anzufechten“…

…sich auch nicht aus dem Sachverhalt. Die Frage, ob dem Kläger überhaupt unter diesen Umständen eine Prozessführung zuzumuten wäre (vgl die Grundsätze zu RIS Justiz RS0018766 [T2], RS0027787 [T15]), braucht hier nicht beurteilt werden. 5. Zum ersten Eventualbegehren: Die Beklagte kann eine die mögliche Bereicherung des Klägers im Sinn der…