RS0009772 – OGH Rechtssatz

…vernachlässigt werden (RS0009759 [T12]). Die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein solches Unterhaltsbegehren als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen, trifft grundsätzlich den unterhaltspflichtigen Ehegatten (RS0009772). [5] 3.3. Bei Beurteilung, ob die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB ein Rechtsmissbrauch wäre, ist nach…

…ist (vgl RS0078153). Die Beweislast für das Vorliegen des Verwirkungstatbestands trifft – insbesondere auch hinsichtlich des Verschuldens des unterhaltsberechtigten Ehegatten (RS0057400) – den Unterhaltspflichtigen (vgl RS0009772). Auch mehrere Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen; dabei kommt es auf den Moment an…

…nur eine „Beziehung“ feststellte, die über ein rein freundschaftliches Verhältnis hinausgehe, deren konkrete Art aber nicht geklärt sei. Dem dafür behauptungs- und beweispflichtigen (RS0009772; RS0009705) Beklagten ist damit aber der Nachweis einer Lebensgemeinschaft, für deren Vorliegen das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle spielt (RS0047000), schon…

…ABGB unterhaltspflichtigen Ehegatten, hier also den Beklagten, die Behauptungs und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein solches Unterhaltsbegehren als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen (RIS Justiz RS0009772). Der Ehebruch und das „fortgesetzte sexuelle Liebesverhältnis“ stellen zwar ungeachtet eines bereits anhängigen Scheidungsverfahrens grundsätzlich derart schwerwiegende Verletzungen der ehelichen Verhaltenspflichten dar, dass…

…1. mwN). Die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein solches Unterhaltsbegehren als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen, trifft grundsätzlich den unterhaltspflichtigen Ehegatten (RIS Justiz RS0009772; vgl RS0057400). Soweit jedoch der unterhaltsberechtigte Ehegatte – unter Heranziehung der Wertungen des § 68a Abs 2 EheG (vgl 2 Ob …

…Gesetzesstelle unterhaltspflichtigen Ehegatten, hier also den Kläger, die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein solches Unterhaltsbegehren als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0009772). Das entspricht auch der allgemeinen Behauptungs- und Beweislast des Klägers im Oppositionsprozess, an die hohe Anforderungen zu stellen sind, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden…