RS0086779 – OGH Rechtssatz

…spricht er keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0106268; zur fehlenden Tatbestandsvoraussetzung des Feststehens der Identität aller Mitglieder der kriminellen Vereinigung RIS Justiz RS0086779; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 6). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…Vereinigung“ gekannt hätte, den im Urteil zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen erörterungsbedürftig entgegenstehen sollte (RIS Justiz RS0098646 [T8]; vgl im Übrigen auch RIS Justiz RS0086779). [6] Dem Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung monierenden Beschwerdevorbringen zuwider hat sich das Erstgericht mit den „Übereinstimmungen in den Angaben“…

…“, leitet nicht aus dem Gesetz ab, weshalb es einer derartiger Feststellung bedurft hätte, obwohl Mitgliedschaft an derselben kriminellen Vereinigung nach ständiger Judikatur (RIS-Justiz RS0086779 [T3]) keine persönliche Bekanntschaft voraussetzt. [14] Soweit die Subsumtionsrüge Konstatierungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 114 Abs 4 erster Fall FPG vermisst, dabei…

… 5) nicht erörterungsbedürftig entgegen. Denn das Bestehen einer kriminellen Vereinigung setzt weder gemeinsame Tatbegehung voraus, noch dass (alle) deren Mitglieder einander kennen (RIS Justiz RS0086779). Mit der Kritik (Z 5 vierter Fall) unzureichender Begründung der festgestellten Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (US 5) nimmt der Beschwerdeführer nicht an…

…gesonderten Erörterung, steht sie doch der Feststellung der Mitgliedschaft beider an derselben kriminellen Vereinigung (US 8) – die keine persönliche Bekanntschaft voraussetzt (RIS Justiz RS0086779; zuletzt 11 Os 65/19x) – nicht entgegen. Der – soweit deutlich und bestimmt vorgebracht – die Suchtgiftübergaben an Kh***** und N***** (Erstens…

…er keine entscheidende Tatsache an (siehe erneut RIS Justiz RS0106268 ; zur fehlenden Tatbestandsvoraussetzung des Feststehens der Identität aller Mitglieder der kriminellen Vereinigung vgl RIS Justiz RS0086779 und Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 6). [17] Die Feststellung, dass der Angeklagte das erworbene bzw eingeführte Kokain auch weiterveräußerte…