RS0010089 – OGH Rechtssatz

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie…

…bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text ergebende Absicht der Parteien der Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen (vgl RS0010089 [T35]). Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung darf den Parteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen ( RS0008897…

…wobei diesen zu unterstellen ist, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen anstreben ( RS0008897 , RS0010089 ). Die Erläuterungen zur DO.A stellen eine authentische Interpretation der Bestimmungen der DO.A durch die Kollektivvertragsparteien dar ( RS0054448 ). [16] 3. Gemäß § 13 Abs…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Führt der Wortsinn der Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist mittels objektiv-teleologischer Interpretation nach dem Sinn und Zweck zu fragen, den die Regelung…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Führt der Wortsinn der Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist mittels objektiv teleologischer Interpretation nach dem Sinn und Zweck zu fragen, den die Regelung…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089 [T2]). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088). Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7…

…auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089). Eine von den Kollektivvertragsparteien (Betriebsvereinbarungsparteien) mit einer Regelung verfolgte Absicht kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Text in hinreichender Weise ihren Niederschlag gefunden…

…im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Betriebsvereinbarungsparteien zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0010089; 9 ObA 123/12x). Bei der Auslegung muss zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass die Parteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung…

…auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089). Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen…

…Betrieb des Rettungsdienstransports der Beklagten der gesatzte Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes anzuwenden. Die Frage, ob die Kollektivvertragsparteien ausgehend vom Text des Kollektivvertrags (RIS Justiz RS0010089, RS0010088) den Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi) auch auf Betriebe angewendet wissen wollten, die Transporte kranker Personen mit normal ausgerüsteten PKWs (ohne Sonderausstattung…

…treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen soll, sodass jene Auslegung zu wählen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht (RS0010089 [T14]). Ein Auslegungsergebnis, das zu frustrierten Ausbildungskosten führt, ist zu vermeiden. Nach den Feststellungen befanden sich aber die 18 in Rede stehenden Piloten am 1…

…Berufungsgericht beachteter Rechtsprechung, die Auslegung des Kollektivvertrags nach dem Wortsinn, aber auch nach der sich daraus ergebenden Absicht der Kollektivvertragsparteien zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0010089 mwN). Dabei kann den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden, dass sie vernünftige, zweckentsprechende, praktisch durchführbare Regelungen treffen, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen…

…– zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Parteien der Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen (9 ObA 143/09h; RS0010089 [T37]). Eine über die Wortinterpretation hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die…

…RS0017741; 4 Ob 56/94). Entscheidend bei der Auslegung von Kollektivverträgen ist die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien (RIS-Justiz RS0010089; 0010088). Danach ist aber der 14-fache schematische monatliche Gehaltsbezug pensionsfähiger, für die Bemessungsgrundlage heranzuziehender Jahresbezug. Wenn auch bei der Ermittlung der Höhe der Abfertigung…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7 ABGB (RS0008896) hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder…

…auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089). Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0010088). Dementsprechend sind ausgehend von Text und Wortsinn sowie dem Zusammenhang der Regelungen die Absichten der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung schaffen und eine Ungleichbehandlung vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897…

…auch Bereitschaftsdienste an Sonn und Feiertagen abgegolten sein sollen. Dass sich dies aus ihrem Wortlaut ergäbe oder dass dafür in ihrem Text (vgl RIS Justiz RS0010089) Anhaltspunkte für eine entsprechende Absicht der Parteien bestünden, hat auch die Beklagte nicht behauptet. Selbst wenn man ihr darin folgt, dass Sonntagszuschläge und Feiertagsentgelt wertungsmäßig…

…auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0010089); eine aus dem Text nicht hervorgehende Absicht hat außer Betracht zu bleiben (9 ObA 58/03z ua). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Auffassung der…

…bereits aus ihrem Wortsinn im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen der Pensionszuschuss Regelung erschließt (vgl dazu bezüglich des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen RIS Justiz RS0008782, RS0010089 ua bzw bezüglich der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen RIS Justiz RS0017831, RS0017902 ua), kommt den vor allem in Bezug auf die Absichten der Erklärenden…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7 ABGB (RS0008896) hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig…

…mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Parteien der Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0010089 ua), wovon auch die Revisionswerberin ausgeht. Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut der gegenständlichen Betriebsvereinbarung C.11. über die Gewährung eines Pensionszuschusses nicht, dass die…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Betriebsparteien zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0010089 ua). Bei der Auslegung muss zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass die Parteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089 [T37]). Eine über die Wortinterpretation hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die…

…im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089). Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089 ua). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

…Linie der Wortsinn, auch im Zusammenhang mit den Regelungen, zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). [28] Betrachtet man die Regelungen über Ruhepausen im Kollektivvertrag, fällt zunächst auf, dass der Kollektivvertrag Ruhepausen generell als „unbezahlt“ bezeichnet, unabhängig vom Zusammenhang…

…vollständig abgerufenen Arbeitsverpflichtung von 46 Wochenstunden zu verwenden, ist daher schon im Ansatz verfehlt. 4. Im Übrigen spricht auch der Wortlaut (RIS Justiz RS0010088; RS0010089) des § 50 Abs 1 DO.B für die Rechtsauffassung der Klägerin, also den Anspruch auf Abgeltung der von ihr geleisteten Arbeitsbereitschaftsstunden unabhängig davon…

…zu erhalten, jedenfalls als vertretbare Auffassung des Berufungsgerichtes dar, die sich im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Auslegungsgrundsätze für Kollektivverträge (RIS Justiz RS0010088; RS0008807; RS0010089) hält.…

…§ 6, 7 ABGB auszulegen; maßgeblich sind insbesondere die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und die Absicht des Normgebers ( RS0008782 ; RS0008807 ; RS0010088 ; RS0010089 ). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen…

…zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0010088). Ausgehend vom Text und Wortsinn sowie dem Zusammenhang der Regelung ist die Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089) und im Zweifel davon auszugehen, dass diese eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung schaffen und eine Ungleichbehandlung vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 mwN…

…im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0010089). Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie…

…im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Betriebsparteien zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0010089, zuletzt 9 ObA 129/12d). Bei der Auslegung muss zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass die Parteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare…

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089 [T2]). Eine über die Wortinterpretation hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die…

…im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0010089). Führt der Wortsinn der Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist mittels objektiv-teleologischer Interpretation nach dem Sinn und Zweck zu fragen, den die Regelung…

…Abs 3 ZPO). Allgemein ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags der Wortsinn, aber auch die sich daraus ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0010089 mwN, zuletzt 9 ObA 75/07f). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten…

…8 ObA 41/04a). Primärer Ausgangspunkt der Interpretation bleibt der Wortlaut des Kollektivvertrages und die sich daraus ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien (vgl RIS Justiz RS0010089 mwN zuletzt OGH 8 ObA 30/04a). Betrachtet man schon den Grundtatbestand, so ergibt sich, dass offensichtlich mit der Zulage unter anderem die Gefahren…

…den Anspruch auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen ist daher nach zutreffender Rechtsansicht der Vorinstanzen im System des Kollektivvertrags eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung (vgl RS0008828; RS0010089 [T14, T15]). Sie steht mit dem Gesetzeszweck der § 26 Abs 8 und Abs 9 Z 1 AZG in keinem Widerspruch…

…Niederschlag gefunden hat (RS0010088 [T18]). Daher kann auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden (RS0010089 [T6]). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…