RS0016661 – OGH Rechtssatz

…zu bedanken, und dies jeweils mit einem Unverbindlichkeitsvorbehalt. Die vorgenannten Entscheidungen sind damit nicht einschlägig. [10] 3. Soweit sich der Kläger auf den Rechtssatz RS0016661 [T2] beruft, wonach eine Vereinbarung, durch die der Anspruch auf die Treueprämie für das abgelaufene Dienstjahr vom ungekündigten Bestand des Dienstverhältnisses am darauf folgenden Stichtag…

…dem Arbeitnehmer bereits erworbenen Rechten eingeräumt wird (MGA Arbeitsrecht § 16 AngG E 5c mwN = SZ 63/78 = ZAS 1992, 48 [Pircher]; ferner RIS-Justiz RS0016661 mwN) Unter dem Aspekt "der Belohnung für vergangene Dienste" - von der die der Kläger gar nicht behauptet hat, Anspruch auf diese Belohnung zu haben - kann…