RS0064338 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob225/07p—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…hingegen eine Verfügung dann, wenn sie ein Vermögensopfer für den Leistenden bedeute, für das dieser eine Gegenleistung als Entgelt nicht zu fordern habe (RIS Justiz RS0064338). Die objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung sei für die Annahme von Entgeltlichkeit nicht entscheidend, wenn nur die Beteiligten den Gegenwert als Entgelt angesehen hätten…

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Fehlen einer konditional, kausal oder synallagmatisch verbundenen Gegenleistung charakterisiert, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss (RS0017193 [T 11 ]; RS0064338; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 6 § 938 ABGB Rz 3). Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an…

3Ob240/09d—OGH Entscheidung

28. April 2010

…hingegen eine Verfügung dann, wenn sie ein Vermögensopfer für den Leistenden bedeutet, für das dieser eine Gegenleistung als Entgelt nicht zu fordern hat (RIS-Justiz RS0064338). 2. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein entgeltliches (§ 917 ABGB) oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, kann der Parteiwille nicht außer Betracht bleiben (RIS…

3Ob239/09g—OGH Entscheidung

24. März 2010

…hingegen eine Verfügung dann, wenn sie ein Vermögensopfer für den Leistenden bedeutet, für das dieser eine Gegenleistung als Entgelt nicht zu fordern hat (RIS-Justiz RS0064338). 2. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein entgeltliches (§ 917 ABGB) oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, kann der Parteiwille nicht außer Betracht…

3Ob244/09t—OGH Entscheidung