RS0034015 – OGH Rechtssatz

…Geltendmachung der ihm entgegen anderslautenden Vereinbarungen erwachsenen Rechte ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der erwähnte ökonomische und soziale Druck weggefallen ist (RIS-Justiz RS0034015). 3. Im konkreten Fall sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Beklagte bei Abschluss der Befristungsvereinbarung in einer Drucksituation war. Entgegen der Revision wurde…

…auf die Geltendmachung der ihm entgegen anderslautenden Vereinbarungen erwachsenen Rechte ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der erwähnte ökonomische und soziale Druck weggefallen ist (RS0034015). In Bezug auf den Verzicht auf die Rückforderung einer verbotenen Ablöse iSd § 27 Abs 1 MRG entspricht es etwa ständiger Rechtsprechung, dass…

…Geltendmachung der ihm entgegen anderslautenden Vereinbarungen erwachsenen Rechte ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der erwähnte ökonomische und soziale Druck weggefallen ist (RIS Justiz RS0034015). 2.2 Die Bestimmung des § 27 Abs 3 MRG differenziert zwischen Ansprüchen auf Rückforderung von Leistungen, die entgegen den §§ 15…

…Geltendmachung der ihm entgegen anderslautenden Vereinbarungen erwachsenen Rechte ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der erwähnte ökonomische und soziale Druck weggefallen ist (RIS Justiz RS0034015; vgl auch RS0069341; RS0069393 [T1]). Die Revisionsrekurswerberin stellt gar nicht in Abrede, dass wie beide Vorinstanzen unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ …

…3.7 Ein Vertrauen darauf, dass der Vertragspartner von Rechten, auf die er im Voraus wirksam nicht verzichten kann (wie auf den Kündigungsschutz [RIS Justiz RS0034015]), nicht Gebrauch machen werde, ist nicht schutzwürdig (RIS Justiz RS0016138). 4. Da vom Berufungsgericht somit die wirksame Vereinbarung des Kündigungsgrundes iSd § 30…

…wie Verzugszinsen oder Kosten gestützt werden (5 Ob 2365/96x mwN). Dazu kommt, dass das Benützungsrecht des Mieters nunmehr durch die zwingende Bestimmung (RIS-Justiz RS0034015, RS0069341) des § 8 Abs 1 MRG geschützt ist. Ein Eingriff des Vermieters in die Mietrechte des Mieters durch eine Rechteexekution nach den §…