RS0025230 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob173/12y—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (7 Ob 206/08g mwN; RIS-Justiz RS0025230 [T7, T10], RS0026265 [T8, T14]; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2a § 1295 Rz 61). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch…

8Ob119/23t—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet oder zwischen den verfolgten eigenen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0025230; RS0026265; RS0026271). In diesem Sinne kann die Ausübung des Rücktrittsrechts der Beklagten schon aufgrund ihres Interesses an der Abwehr des Zahlungsanspruchs der Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich…

6Ob82/13x—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…sind und gegen Pachtzinsforderungen aus welchen Perioden er aufgerechnet hat. Die Beurteilung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt immer eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0025230). In der Auffassung der Vorinstanzen, es stelle keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ein Pächter seinen mit dem Pachtzins seit Jahren wiederholt rückständigen Pächter den Pachtvertrag aufkündigt…

9Ob102/22y—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0026265 [T33]; RS0025230 [T7]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den…

2Ob141/23h—OGH Entscheidung

25. Juli 2023

…Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt ( RS0026265 [T33]; RS0025230 [T7]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den…

3Ob17/19z—OGH Entscheidung

26. April 2019

…völlig in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0025230, RS0026265, RS0026271 [T24]). Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden…

8Ob21/24g—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, innerhalb der Schranken dieses Rechts zu handeln ( RS0025230 [T8]; RS0026271 [T26]; RS0026205 [T4]). [29] 6.2. Die Beklagte stützt ihren Schikaneeinwand darauf, dass die Klägerin seit Jahren trotz ihres Wissens um die Unzulässigkeit…

9Ob25/21y—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…weiterhin als schikanös. [8] 1.1. Ein Rechtsmissbrauch oder eine schikanöse Rechtsausübung liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0025230 [T7]; RS0010568 [T1]) oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265 [T13]; RS0026271…

9ObA64/23m—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0026265 [T33]; RS0025230 [T7]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den…

Vertragsrücktritt und Verbraucherschutz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Teak-Baumbestand—OGH Entscheidung

3Ob113/24z03. Juli 2024

…sind. Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben (vgl RS0025230 [T8]; RS0026271 [T26]). [22] 7.2 Da es die Beklagte aufgrund ihrer fehlenden Belehrung über das Rücktrittsrecht selbst zu vertreten hat, dass der Kläger dieses nicht…

9Ob25/16s—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RIS Justiz RS0026205 [T4, T9]; RS0026265 [T29]; RS0026271 [T26]; RS0025230 [T8]). Nur wenn der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht begründet, ist es Sache der anderen Partei, einen gerechtfertigten Beweggrund für ihr Verhalten zu…

Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstücks klagt gegen Nachbarn wegen Abstellen von Mülltonnen auf Servitutsweg—OGH Entscheidung

10Ob26/23f21. November 2023

…den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0026265 [T33]; RS0025230 [T7]; RS0026271 [T20, T24]). Die Beweislast trifft dabei den, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den…

4Ob142/17m—OGH Entscheidung

21. November 2017

…den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0025230, RS0026265, RS0026271 [T24]). Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts aber jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu…

7Ob136/21g—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…und Verfolgung der sich aus der Freiheit des Eigentums ergebenden Rechte deutlich in den Hintergrund tritt (9 Ob 32/02z; RS0115858; vgl RS0026265; RS0025230). [7] 3.2. In Ansehung des Überbaus an der westlichen Grundstücksgrenze vertraten die Vorinstanzen die Ansicht, dass der Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten stichhältig sei, weil den Kläger…

2Ob162/22w—OGH Entscheidung

27. September 2022

…in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265; RS0025230). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken…

8Ob25/21s—OGH Entscheidung

29. April 2021

…werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T4]). Die Beurteilung als (nicht) rechtsmissbräuchlich kann immer nur eine Frage des Einzelfalls sein (RS0025230 [T9]). [23] Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Weigerung der Beklagten, ein Aussetzen ihres Rechts über 1,5 Jahre hinzunehmen, nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist…

7Ob34/19d—OGH Entscheidung

24. April 2019

…das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0026265 [T8]). Der Schädigungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RS0025230 [T3]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen…

1Ob62/19b—OGH Entscheidung

25. September 2019

…völlig in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0025230; RS0026265). Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des…

5Ob231/20m—OGH Entscheidung

20. Juli 2021

…in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265; RS0025230). [35] 3.2. In diesem Sinn hat d er Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass bei einem geringfügigen Grenzüberbau der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein kann…

4Ob92/23t—OGH Entscheidung

12. September 2023

…den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0110900; RS0025230 [T9]; RS0026265 [T3, T12]). [10] 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass bei einem geringfügigen Grenzüberbau der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein kann…

1Ob50/21s—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265; RS0025230). Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers etwa berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des…

7Ob271/02g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…erspart geblieben. Diese Ausführungen verkennen, dass die hier erfolgte Beurteilung eines Begehrens als (nicht) rechtsmissbräuchlich immer nur eine Frage des Einzelfalls sein kann (RIS-Justiz RS0025230 [T5]; RS0047080 [T3]; zuletzt: 1 Ob 171/02g mwN), die im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (1 Ob…

9Ob30/21h—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0026265) oder das unlautere Motiv einer Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt (RS0025230 [T7, T10]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die Inanspruchnahme eines gesetzlichen Rechtsbehelfs zur Vermeidung von Insolvenzrisiken und Zahlungsverzug ist nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (4 …

4Ob13/22y—OGH Entscheidung

29. März 2022

…in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht ( RS0026265 ; RS0025230 ; RS0013207 ). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der…

3Ob124/21p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265 [T1], vgl auch RS0026271 [T24], RS0025230). [11] Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Kläger unstrittig für die vom Titel umfassten Jahre 2013 bis 2015 nach wie…

1Ob76/22s—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Motiv also eindeutig überwiegt bzw zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (vgl RS0026265; RS0025230 [insb T7] ua). Bei der Beurteilung des Einwands der Schikane kommt auch der subjektiven Seite des Bauführers erhebliche Bedeutung zu (RS0115858 [T3]). Erfolgte nur ein…

7Ob284/01t—OGH Entscheidung

17. April 2002

…werden, wenn man mit der jüngeren Rechtsprechung Rechtsmissbrauch bereits dann annimmt, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere eindeutig überwiegt (RIS-Justiz RS0026603 [T6]; RS0025230; Reischauer in Rummel² Rz 59 zu § 1295 ABGB mwN): Dient das Abtretungsverbot doch auch hier dem Interesse des Versicherers, weil verhindert wird, dass…

5Ob119/19i—OGH Entscheidung

27. November 2019

…einer Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Der Schädigungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RS0025230; RS0026265). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben. Demjenigen…

33R100/21z—OLG Wien Entscheidung

19. April 2022

…in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265; RS0025230). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken…

5Ob165/19d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…völlig in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0025230; RS0026265). Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des…

4Ob170/21k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht ( RS0026265 ; RS0025230 ). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken…

2Ob220/15i—OGH Entscheidung

29. September 2016

…überwiegt (RIS Justiz RS0026265 [T8]). Der Schädigungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS-Justiz RS0025230 [T3]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen…

1Ob158/20x—OGH Entscheidung

24. September 2020

…verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0025230; RS0026265 [T8, T33]; RS0026271 [T24]). Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht…

7Ob382/98x—OGH Entscheidung

12. Mai 1999

…Ob 575/92). Den Feststellungen der Vorinstanzen kann daher nicht entnommen werden, daß die Klägerin den Kostenaufwand allein oder zumindest eindeutig überwiegend (vgl RIS-Justiz RS0025230) in der Absicht verursacht hätte, ihrem Ehegatten (oder der Zweitbeklagten) zu schaden. Dies - und damit Rechtsmißbrauch seitens der Klägerin - nicht nur zu behaupten, sondern auch…

Rückverweise

2Ob173/12y—OGH Entscheidung

8Ob119/23t—OGH Entscheidung

6Ob82/13x—OGH Entscheidung

9Ob102/22y—OGH Entscheidung

2Ob141/23h—OGH Entscheidung

3Ob17/19z—OGH Entscheidung

8Ob21/24g—OGH Entscheidung

9Ob25/21y—OGH Entscheidung

9ObA64/23m—OGH Entscheidung

Vertragsrücktritt und Verbraucherschutz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Teak-Baumbestand—OGH Entscheidung

9Ob25/16s—OGH Entscheidung

Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstücks klagt gegen Nachbarn wegen Abstellen von Mülltonnen auf Servitutsweg—OGH Entscheidung

4Ob142/17m—OGH Entscheidung

7Ob136/21g—OGH Entscheidung

2Ob162/22w—OGH Entscheidung

8Ob25/21s—OGH Entscheidung

7Ob34/19d—OGH Entscheidung

1Ob62/19b—OGH Entscheidung

5Ob231/20m—OGH Entscheidung

4Ob92/23t—OGH Entscheidung

1Ob50/21s—OGH Entscheidung

7Ob271/02g—OGH Entscheidung

9Ob30/21h—OGH Entscheidung

4Ob13/22y—OGH Entscheidung

3Ob124/21p—OGH Entscheidung

1Ob76/22s—OGH Entscheidung

7Ob284/01t—OGH Entscheidung

5Ob119/19i—OGH Entscheidung

33R100/21z—OLG Wien Entscheidung

5Ob165/19d—OGH Entscheidung

4Ob170/21k—OGH Entscheidung

2Ob220/15i—OGH Entscheidung

1Ob158/20x—OGH Entscheidung

7Ob382/98x—OGH Entscheidung