RS0014436 – OGH Rechtssatz

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (vgl RIS Justiz RS0014436). Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und…

…Kündigungsgrundes darf nur unter ganz besonders strengen Voraussetzungen iSd § 863 ABGB angenommen werden, deren Vorliegen der Revisionswerber aber nicht darlegt (RIS Justiz RS0014436; RS0014429). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Erheblichkeit einer Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044298 [T3]). Abgesehen davon, dass bei der Annahme schlüssiger Verzichtserklärungen ganz besonders strenge Maßstäbe anzulegen sind (RIS Justiz RS0014188 und RS0014436) und ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht immer nur dann angenommen werden kann, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz…

…Justiz RS0121557 [T4, T9]). 2. Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechts verhältnisses dar (RIS Justiz RS0014436). Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und…

…Vorinstanzen angenommene Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (7 Ob 191/17i; RIS-Justiz RS0014436). Auch einmalige Vorfälle können diesen Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie schwerwiegend sind (8 Ob 33/17m; RIS-Justiz RS0070303). Schwerwiegend ist ein Vorfall, wenn…

…ob ein Verhalten vorliegt, das für den Vermieter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlusts des Vertrauens in den Mieter unzumutbar macht (vgl RS0020981 [T14]; RS0014436). 5. Der Beklagte kann in seiner Revision berechtigt aufzeigen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Umstand, dass ausschließlich auf länger zurückliegende Ereignisse…

…iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (RIS Justiz RS0014436). Er setzt eine erhebliche Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus (RS0070437), die entweder durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert (RS0067678). Ob…

…Die Beurteilung, ob auf eine Anfechtung des Vertrags schlüssig verzichtet wurde, hat nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu erfolgen (RS0014146, RS0014420 [T18], RS0014436 [T1] uva). Ein stillschweigender Verzicht darf immer nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er vom konkludent Erklärenden ernstlich gewollt ist (vgl RS0014190…

…Nachbarn in der Vergangenheit sind entscheidungsrelevant. [25] 3. Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (RS0014436). Der in Rede stehende Kündigungsgrund schützt das wichtige Interesse des Vermieters, in seinem Haus Ruhe und Ordnung zu halten ( RS0067596 [T1]). Eine Kündigung wegen unleidlichen…

…des Mieters (RS0070321 [T11]). [2] 1.2 Richtig ist, dass der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses darstellt (RS0014436 [T2]). Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen 3 Ob 120/17v, 2 Ob 181/10x, 5 Ob 235…

…unleidlichen Verhaltens (§ 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG) stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (RS0014436), bei dessen Beurteilung stets das Gesamtverhalten des Mieters zu berücksichtigen ist (vgl RS0070321). Auch laufende Versuche eines Mieters, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene…

…Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (RS0014436). Zu den Grundsätzen, nach denen zu beurteilen ist, ob ein zur Kündigung berechtigendes unleidliches Verhalten vorliegt, ist bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs ergangen (s…