RS0036021 – OGH Rechtssatz

…Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß § 42 Abs 5 GmbHG) ist streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO (EvBl 1990/30; RIS-Justiz RS0036021), weshalb die Entscheidung 2 Ob 174/01d entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung einschlägig ist. Auch die Auswirkungen des ohne Verfahrensbeteiligung des nunmehr einschreitenden Gesellschafters…

…vom 7. März 2014 der Konkurs eröffnet. Der Nebenintervenient einer Anfechtungs oder Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG ist streitgenössischer Nebenintervenient (RIS Justiz RS0036021; Enzinger in Wiener Kommentar GmbHG § 42 Rz 18 mwN). Ein Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH ist hier ein Masseprozess, der…

…den streitgenössischen Nebenintervenient nach § 20 ZPO; das von ihm erhobene Rechtsmittel kann von der Hauptpartei nicht zurückgenommen werden (RIS Justiz RS0035505, vgl auch RS0036021; Schneider in Fasching/Konecny ³ II/1 § 20 ZPO Rz 24). 3.3 Eine streitgenössische Nebenintervention nach § 20 ZPO liegt dann…

…Die Hauptpartei kann deshalb im Anfechtungsprozess Prozesshandlungen des Nebenintervenienten nicht zurücknehmen; der Nebenintervenient kann insoweit auch im Widerspruch zur Hauptpartei tätig werden (RIS Justiz RS0036021; 9 Ob 64/03g = SZ 2003/74). Davon abgesehen macht die Nebenintervenientin inhaltlich erneut geltend, die Beklagte sei im Verfahren nach …