RS0082250 – OGH Rechtssatz

…Voraussetzungen für eine Sachentscheidung gegeben sind. Wollte man aus der Nichteinhaltung der Schlichtungsklausel die (derzeitige) mangelnde Klagbarkeit aus materiell rechtlichen Gründen ableiten (vgl RS0045298; RS0323687; RS0082250), wäre aber die Konsequenz die Klageabweisung. [10] 5.2 Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Seiten der Klägerin, hier anstelle der Zurückweisung der Klage eine Klageabweisung zu erwirken…

…der aber bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371, RS0082250; 7 Ob 51/09i; 7 Ob 214/09k). 2. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ …

…erfolglos) durchgeführt wurde (RIS-Justiz RS0081371 [T2]). Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern dieses Verfahrens tritt also keine Fälligkeit des Leistungsanspruchs ein (RIS-Justiz RS0082250). 2. Der Versicherer kann allerdings auf die Einberufung der Ärztekommission ausdrücklich, aber auch schlüssig dadurch verzichten, dass er die Versicherungsleistung endgültig ablehnt. In diesem Fall…

…Schiedsgutachtens, geht ins Leere. Richtig ist zwar, dass grundsätzlich vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern des Schiedsverfahrens keine Fälligkeit des Leistungsanspruchs eintritt (RIS Justiz RS0082250). Nach Durchführung eines vom beklagten Versicherer behaupteter Maßen abgeschlossenen und verbindlichen Schiedsverfahrens, dessen Unverbindlichkeit sich letztlich im Gerichtsverfahren ergibt, bleibt die bereits eingetretene Fälligkeit bestehen…

…des Versicherers auf ein im Rahmen der Versicherungsbedingungen fakultativ vereinbartes Sachverständigenverfahren anzunehmen ist, bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen beschäftigt (etwa RIS Justiz RS0081393, RS0081215, RS0082250, RS0038854, RS0080481). Danach ist eine Klage des Versicherungsnehmers vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist möglich, es sei denn, der Versicherer würde innerhalb der…

…Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (SZ 62/167; VR 1993/317; VersR 2000, 82 ua; RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250; zu allem jüngst: 7 Ob 184/06v). Davon, dass die hier angesprochene Frage vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden sei, kann jedoch keine Rede sein…

…bewirkt aber, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371 und RS0082250). Die Einwände, die der Kläger in der Revision weiterhin unter den Blickwinkeln des Art 6 MRK und des § 870 Abs 1…

…begründen jedoch obligatorische Schlichtungsklauseln den über Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit (SZ 74/144; RIS Justiz RS0045298; RS0033687) bzw der Fälligkeit (RIS Justiz RS0082250; 1 Ob 300/00z mwN). Diese Entscheidungen bezogen sich zwar auf Schlichtungsklauseln, die in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen (AUVB) enthalten waren. Wie die…

…der aber bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250; 7 Ob 126/08t). § 184 Abs 1 VersVG, auf den die Beklagte ihren Einspruch zunächst offenbar stützte, bestimmt, dass eine von der…

…502 Abs 1 ZPO auf. 5. Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern eines Schiedsgutachterverfahrens tritt keine Fälligkeit des Leistungsanspruchs ein (RIS Justiz RS0082250). Die klagende Partei hat sich auf das Gutachterverfahren eingelassen und entsprechend dem vertraglich vorgesehenen Prozedere ebenso wie die beklagte Partei auf ihre Kosten einen Gutachter…

…nach ständiger Rechtsprechung nicht fällig (EvBl 1985/119; SZ 62/167; 3 Ob 507/91; 8 ObA 2128/96s; 1 Ob 211/99g; RIS Justiz RS0082250; RS0033687; RS0039909). Die Klage ist daher nicht zurückzuweisen, sondern das Begehren meritorisch zu erledigen. Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben. Das Erstgericht wird das Verfahren…

…können. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung begründen obligatorische Schlichtungsklauseln den über Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit (RIS-Justiz RS0045298; RS0033687) bzw der Fälligkeit (RIS-Justiz RS0082250). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren handelt…

…Einwand der mangelnden Fälligkeit (RIS Justiz RS0080481; RS0081369) und ermöglicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0081371 [T6] = RS0116382 [T3] = RS0080481 [T5] = RS0082250 [T10] = RS0081393 [T5] = RS0080471 [T3]). Der erkennende Senat hat auch schon ausgesprochen, dass eine Klage des Versicherungsnehmers vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist…

…7 Ob 36/89 SZ 62/167; 7 Ob 164/98p VersR 2000, 82 ua; RIS Justiz RS0081371 und RS0082250). Nach § 11 VersVG sind Geldleistungen des Versicherers erst mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls nötigen Erhebungen fällig, wozu auch die Entscheidung im…

… 62/167; VR 1993/317; 7 Ob 164/98p, VersR 2000, 82 ua; RIS Justiz RS0081371 und RS0082250). Nach § 11 VersVG sind Geldleistungen des Versicherers erst mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles nötigen Erhebungen fällig, …

…des Schiedsgutachterverfahrens bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Verfahren nicht durchgeführt wurde (RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Versicherer auf die Einrede des Sachverständigenverfahrens verzichten kann, indem er dieses (nur fakultativ vorgesehene) nicht verlangt (RIS-Justiz RS0081393…

…Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (SZ 62/167; VR 1993/317; VersR 2000, 82 ua; RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250). § 184 Abs 1 VersVG bestimmt, dass eine von der Ärztekommission getroffene Feststellung nicht verbindlich ist, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht…

…Klagezurückweisung führendes Prozesshindernis (RIS-Justiz RS0033687), sondern begründet den über Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit (RIS-Justiz RS0045298; RS0033687) bzw der Fälligkeit (RIS-Justiz RS0082250; vgl 6 Ob 32/05g). Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht dazu Stellung genommen hat, welche Personen von § …

…der aber bewirke, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371, RS0082250; 7 Ob 214/09k). Die Ärztekommission ist fakultativ zugunsten beider Parteien des Unfallversicherungsvertrags eingerichtet (7 Ob 19/12p). 3.3 Die…

…Einleitung dieses Schiedsgutachterverfahrens bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materieller Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Verfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371, RS0082250). Weiters entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Versicherer auf die (nur fakultativ vorgesehene) Einberufung der Ärztekommission nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig dadurch verzichten kann…

…fakultativ vereinbartes Sachverständigenverfahren bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen beschäftigt, sodass hiezu von einer gefestigten und einhelligen Judikatur ausgegangen werden kann (RIS Justiz RS0081393; RS0081215; RS0082250; RS0038854; RS0080481). In der hiezu zuletzt ergangenen Entscheidung 7 Ob 15/05i ging es um die dem hier vereinbarten Art 11 KK …