RS0050067 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

…das Recht, Ideen auszusprechen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen; dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben kann (RIS Justiz RS0050067, RS0075696). [11] Eingriffe in dieses verfassungsgesetzlich geschützte Recht sind nach Art 10 Abs 2 MRK nur zulässig, soweit sie in einer demokratischen Gesellschaft…

…allfällige Gegenargumente entgegenzusetzen. Auch die gewählte Form der Darstellung mit „Schockbildern“ ändert an diesem Ergebnis nichts, schützt die Meinungsfreiheit doch auch schockierende Äußerungen (RS0050067). Da insoweit dem Beklagten kein Wertungsexzess anzulasten ist (vgl RS0031883 [T33]), erweist sich das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot, generell eine Verantwortung der Klägerin bzw…

…oder beunruhigen; dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben kann (EGMR, MR 1986, H 4, 11 ua; RIS Justiz RS0050067). Bei der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung kommt es auf die Art des eingeschränkten Rechts, die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten Zweck, den Grad der…

…beunruhigen; dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit, ohne die es keine demokratische Gemeinschaft geben kann. Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechte sind besonders sorgfältig abzuwägen (vgl RS0050067). Auch die Anwendung der Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen. Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und…

…oder als unschädlich oder unwichtig angesehen werden, sondern auch Meinungen, die den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung kränken, schockieren oder beunruhigen können (RIS Justiz RS0050067). Dieses Recht kann nach Art 10 Abs 2 EMRK bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im…

…oder beunruhigen; dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben kann (EGMR, MR 1986, H 4, 11 ua; RIS-Justiz RS0050067). Die Meinungsfreiheit bedeutet zwar keinen Freibrief für kritische Wertungen, die in persönliche Beleidigungen oder Verunglimpfungen ausarten (SZ 68/97). Bei der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung kommt…

…an dem ein öffentliches Interesse besteht. Gerade bei solchen Themen umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung auch, jene Ideen auszusprechen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen (RS0050067). Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0075696 [T27]). 2.4…