RS0085549 – OGH Rechtssatz

…Sozialrechtssache oder um eine „allgemeine“ Zivilsache handelt), richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens in der Klage (RIS-Justiz RS0085549; 4 Ob 223/99v = SZ 72/142 uva). Dies gilt uneingeschränkt nur dann, wenn die anspruchsbegründenden und die besetzungsbegründenden Tatsachen zusammenfallen; andernfalls ist auch auf…

…bei der Entscheidung über die richtige Gerichtsbesetzung nach § 37 Abs 3 ASGG allein das Vorbringen und Begehren des Klägers zu berücksichtigen sei (RIS-Justiz RS0085549), dahingehend relativiert, dass dies nur dann gilt, wenn die anspruchsbegründenden und die die Besetzung begründenden Tatsachen zusammenfallen; andernfalls sei auch auf die Behauptungen des Beklagten…

…stehender Ansprüche ändert an der nach § 11 ASGG ausgerichteten Gerichtsbesetzung nichts. Es ist daher im vorliegenden Fall im Sinne der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0085549) für die Frage der Gerichtsbesetzung von den Angaben in der Klage auszugehen (EvBl 2000/43; 9 ObA 113/94; 8 ObA 119/98b). Demnach liegt…

…Prüfung der Zuständigkeit - der Inhalt des Klagebegehrens und das diesem zu Grunde liegende Vorbringen maßgeblich (EvBl 1990/90 mwN; 9 ObA 113/94; RIS-Justiz RS0085549; Kuderna, ASGG § 37 FN 10). Darauf, ob der geltend gemachte Klagsanspruch inhaltlich zu Recht besteht, kommt es nicht an. Aufgabe eines Beschlusses nach §…

…erwägen: Nach ständiger Rechtsprechung (EvBl 1990/90; 9 Ob 113/94; 8 ObA 324/94; 8 ObA 119/98b = ARD 5051/25/99; RIS-Justiz RS0085549) und Lehre (Kuderna aaO § 37 Anm 10; Mayr aaO Rz 8 zu § 7 JN) ist die Frage der richtigen Gerichtsbesetzung im Sinn des…