RS0043996 – OGH Rechtssatz

…für die alte Rechtslage geltende Grundsatz, dass das (Revisions )Rekursverfahren gegen einen Beschluss gemäß § 37 Abs 3 ASGG einseitig sei (RIS Justiz RS0043996; zuletzt 9 Ob 40/05f; Neumayr in ZellKomm² § 37 ASGG Rz 9; Adamovic , HB ASG Verfahren [2010] 218), ist…

…auch die Revisionsrekursbeantwortung ist als unzulässig zurückzuweisen. Zur behaupteten Nichtigkeit bzw zur Einseitigkeit des Verfahrens nach § 37 ASGG: Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0043996, zuletzt 1 Ob 2096/96h) ist das Rekursverfahren über einen nach § 37 Abs 3 ASGG gefassten Beschluss nicht zweiseitig. Eine analoge Anwendung des…

…der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung abzugehen, dass das Rekursverfahren über einen nach § 37 Abs 3 ASGG gefassten Beschluss nicht zweiseitig ist (RIS-Justiz RS0043996, zuletzt 1 Ob 2096/96h). Zur Umsetzung des Erfordernisses der Waffengleichheit iSd Art 6 Abs 1 EMRK ist es nicht erforderlich, jeden anfechtbaren Beschluss im…

…Ansicht wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach abgelehnt (anstatt vieler 9 ObA 86/03t = RIS-Justiz RS0116000 [T 2]; 9 ObA 1/04v = RIS-Justiz RS0043996 [T 3]). Im Übrigen ist anzumerken, dass dann, wenn das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung bestätigt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Gegners nicht in Betracht…

…ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung abzugehen, dass das Rekursverfahren über einen nach § 37 Abs 3 ASGG gefassten Beschluss nicht zweiseitig ist (RIS Justiz RS0043996, zuletzt 1 Ob 2096/96h). Zur Umsetzung des Erfordernisses der Waffengleichheit iSd Art 6 Abs 1 EMRK ist es nicht erforderlich, jeden anfechtbaren…

…526 Abs 2 ZPO) des Rekursgerichtes unzulässig; die Revisionsrekursbeantwortung ist jedenfalls unzulässig. Zur behaupteten Nichtigkeit, zugleich zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung: Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043996, zuletzt 1 Ob 2096/96h) ist das Rekursverfahren über einen nach § 37 Abs 3 ASGG gefassten Beschluss nicht zweiseitig. Eine analoge Anwendung des §…

…Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zu lösen war; es entspricht ganz herrschender Rechtsprechung (vgl nur RIS Justiz RS0043996), dass das Rekursverfahren über einen Beschluss gemäß § 37 Abs 3 ASGG einseitig ist. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig…

…Verfahrens dem Regime eines zweiseitigen Rechtsmittelverfahrens zu unterwerfen; vielmehr kommt es darauf an, ob mit dem angefochtenen Beschluss über einen Rechtsschutzanspruch abgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0043996 [T3]; vgl. auch EvBl 2002/199 bezüglich des prozessleitenden Unterbrechungsbeschlusses). Damit wurde der von der Lehre (Klicka in Deixler-Hübner/Klicka, Zivilverfahren³, Rz 315…

…RZ 1997/61; 4 Ob 133/02s; 9 ObA 68/03w; 9 ObA 86/03t; 9 ObA 1/04v; 9 Ob 40/05f; RIS-Justiz RS0043996; Kodek in Rechberger³ § 521a ZPO Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 521a ZPO Rz 12; G. Kodek in Fasching…