RS0042080 – OGH Rechtssatz

…eine Klage von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG). Ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (RIS Justiz RS0042080). I.8.1 Da die Frage des Vorliegens vorübergehender Invalidität nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids der beklagten Partei vom 13. 11. 2014 war…

…der Klage in jeder Lage des Verfahrens gemäß § 73 ASGG zur Folge hätte (Kuderna, ASGG2 444 und 475; Fink, Sukzessive Zuständigkeit 463; RIS-Justiz RS0042080), kann hier dahingestellt bleiben, weil eine bindende, das Vorliegen einer Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichtes vorliegt (§ 42 Abs 3 JN; Mayr in Rechberger, ZPO2…

…des Versicherungsträgers und eine Klage ist wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG). Ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (RIS Justiz RS0042080). 2.1 Es trifft nicht zu, dass ein Antrag auf Kinderbetreuungsgeld alle denkbaren bzw, wie die Klägerin im vorliegenden Fall argumentiert, alle noch eine Zuerkennung…

…Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Klage gemäß § 73 ASGG insgesamt zurückzuweisen sei, bedarf daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0042080).…

…demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein, widrigenfalls die Klage gemäß § 73 ASGG von Amts wegen zufolge Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (RS0042080; 10 ObS 136/18z). 2.1 Nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG gehören Rechtsstreitigkeiten über die Pflicht zum Rückersatz…

…Entscheidung des Versicherungsträgers. In einem solchen Fall ist eine Klage gemäß § 73 ASGG von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0042080). Ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (10 ObS 53/17t; 10 ObS 4/16k, SSV NF 30/33…

… 1 Z 6 ZPO, was gemäß § 73 ASGG zur Zurückweisung der Klage in jeder Lage des Verfahrens führen muss (RIS Justiz RS0042080). Diese Nichtigkeit war aus Anlass der zulässigen Revision von Amts wegen wahrzunehmen. 2.) Im Übrigen ist die Revision im Sinne des Aufhebungsantrages im Ergebnis…

…ansonsten ist die Klage gemäß § 73 ASGG von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen; ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (RS0042080; vgl 10 ObS 125/18g; 10 ObS 53/17t ua). 1.3. Zulässiger Gegenstand des vorliegenden Verfahrens über die von der…

…damit das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, welches in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (§ 73 ASGG; RIS-Justiz RS0042080, RS0085778; Neumayr in ZellKomm 2 , Rz 2 zu § 73). Insoweit das Erstgericht die zurückweisende Entscheidung auf das Vorliegen des Prozesshindernisses der entschiedenen…

…T5, T7]). [40] Aus Anlass der Revision sind daher die Urteile der Vorinstanzen und das Ihnen vorangegangene Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs als nichtig aufzuheben (RS0042080). Die Klage ist nach § 73 ASGG zurückzuweisen. [41] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit …

…I.5.5. Aus Anlass der Revision waren die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile von Amts wegen auch im Revisionsverfahren (RIS-Justiz RS0042080, vgl RS0085778) wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs als nichtig insofern aufzuheben, soweit die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in der Variante…

…die Zeit von 1. März 2022 bis 28. März 2022 zu Recht besteht, amtswegig wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs als nichtig aufzuheben (RS0042080). Die Klage ist insoweit nach § 73 ASGG zurückzuweisen. [17] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit…

…Klage gemäß § 73 ASGG von Amts wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen, sowie ein allenfalls davon betroffener Verfahrensteil als nichtig aufzuheben (RS0124349 [T3], [T6]; RS0042080; 10 ObS 4/16k mwN). Zwar begehrte die Klägerin mit ihrer Klage erkennbar die Zuerkennung einer zeitlich nicht eingeschränkten Versicherungsleistung über den 31.7.2024…