RS0008526 – OGH Rechtssatz

…haben sich sowohl auf die psychische Krankheit (oder vergleichbare Beeinträchtigung), als auch auf die Notwendigkeit der Bestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen (vgl RS0008526, RS0013479; § 117a Abs 1 AußStrG ). Liegen solche Anhaltspunkte vor, ist das Gericht gemäß § 117 Abs 1 AußStrG im Sinne…

…zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden (3 Ob 39/09w; 1 Ob 110/09x; RIS Justiz RS0008526). Selbst für einen sogenannten „Querulanten“ darf nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn er sich durch sein „Querulieren“ selbst Schaden zufügt…

…Person müssen konkret und begründet sein. Sie müssen sich sowohl auf die psychische Krankheit oder geistige Behinderung als auch auf die Schutzbedürftigkeit beziehen (RIS-Justiz RS0008526). Die Sachwalterbestellung setzt voraus, dass überhaupt Angelegenheiten zu besorgen sind (4 Ob 2299/96h). c) Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene…

…als auch auf die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden (RIS-Justiz RS0008526). Selbst für einen sogenannten „Querulanten“ darf nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn er sich durch sein „Querulieren“ selbst Schaden zufügt…

…2 Ob 573/89; 7 Ob 598/91 = EvBl 1992/12; 3 Ob 2291/96z = SZ 69/205 u.a., zuletzt EvBl 1999/11; RIS Justiz RS0008526). b) Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Sachwalter nicht im eigenen, sondern ausschließlich im Interesse des Betroffenen tätig wird und durch seine…

…psychiatrisch neurologische Gutachten (ON 52) in die Prüfung, ob ein ausreichendes Tatsachensubstrat vorliegt, das die Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens rechtfertigt (vgl RIS Justiz RS0008526), in seine Erwägungen einbeziehen müssen (vgl 3 Ob 250/06w). 4. Dieses im Akt erliegende Sachverständigengutachten kann zwar vom Obersten Gerichtshof, der…

…betreffenden Person zu beziehen (9 Ob 89/18f mwN [Pkt 5]). Das Gericht hat auch weiterhin zu beachten, von wem der Hinweis kommt (RS0008526 [T3]). So ist etwa Vorsicht angebracht, wenn ein Prozessgegner die gerichtliche Erwachsenenvertretung beantragt (vgl 4 Ob 215/18y: Erbrechtsstreit). Die Frage des Vorliegens…

…die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, ist ein Verfahren nach § 236 AußStrG nicht einzuleiten (RIS-Justiz RS0008526). Auch wenn die Konkretisierungserfordernisse für solche Anhaltspunkte im Zusammenhang mit der Entscheidung des Gerichts, das eingeleitete Sachwalterbestellungsverfahren fortzuführen sowie für den Betroffenen einen Verfahrenssachwalter und…

…als auch auf die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden (RIS Justiz RS0008526). Zwar dürfen die Konkretisierungserfordernisse für solche Anhaltspunkte im Zusammenhang mit der Entscheidung des Gerichts, das eingeleitete Sachwalterbestellungsverfahren fortzuführen und für den Betroffenen einen Verfahrenssachwalter und…

…sie werde sich auch in Hinkunft selbst Schaden zufügen (3 Ob 73/12z; 1 Ob 110/09x; vgl auch RIS Justiz RS0008526). Die Entscheidung über die Bestellung des Sachwalters erfordert somit eine Zukunftsprognose über das Risiko der Selbstgefährdung des Betroffenen ohne Sachwalter ( Tschugguel/Parapatits in Kletečka/Schauer…

…als auch auf die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden (RIS-Justiz RS0008526). Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt aber schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz…

…begründet und konkret sein und sich sowohl auf die psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit als auch auf die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen beziehen (vgl RS0008526 [T1]). Es ist konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich dieser in einer seinen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher Umstände zu…

…verlangt für die Verfahrenseinleitung konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der bisherigen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0008526) und deren Vorliegen stellt eine typische Einzelfallbeurteilung dar, die nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (8 Ob…

…eines Erwachsenenvertreters müssen konkret und begründet sein und sich neben der psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit auch auf die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen beziehen (RS0008526; 5 Ob 204/15h). Ein Interesse Dritter, der Allgemeinheit oder des Staats rechtfertigen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters nicht (1 Ob 20…

…Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange eines Betroffenen vorliegen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RS0013479 [T2, T3], RS0008526) und gilt (umso mehr) auch nach neuem Recht (RS0013479 [T4]), dessen erklärte Absicht es ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit…

…einstweiligen Sachwalters (einstweiliger Erwachsenenvertreters). 5. Wie schon nach dem bisherigen § 117 Abs 1 aF AußStrG (vgl RIS Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) müssen umso mehr auch nach neuem Recht, dessen erklärte Absicht es ist, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten selbst besorgen können…

… 135/18v). Diese Anhaltspunkte müssen sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung als auch auf die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person beziehen (RS0008526). Eine ausreichende Grundlage für die Annahme der konkreten Gefahr einer Selbstschädigung ist erforderlich (RS0008526 [T9]). Es genügt aber die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss…

…ErwSchG verlangt für die Verfahrenseinleitung konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der bisherigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0008526). Da ausweislich der Materialien zu §§ 117 ff AußStrG idF 2. ErwSchG (vgl 1461 BlgNR 25. GP 65…

…gemäß § 45 zweiter Satz AußStrG unanfechtbar ist. Demgemäß ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf die inhaltlichen Argumente der Vorinstanzen (vgl RS0008542 [T1]; RS0008526; RS0013479 ) ebenso verwehrt wie auf die Frage, ob ein solcher Beschluss erforderlich oder auch nur zulässig war. Die zurückweisende Entscheidung des Rekursgerichts ist in diesem…

…der Belange des Betroffenen vorliegen müssen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RIS-Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) und gilt (umso mehr) auch nach neuem Recht (RS0013479 [T4]), dessen erklärte Absicht es ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit…

…zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden (3 Ob 39/09w; 1 Ob 110/09x; RIS Justiz RS0008526). Eine bloß potentielle künftige Gefährdung reicht ebenso wenig, wie das Interesse Dritter an einer Sachwalterbestellung (3 Ob 94/07f; 2 Ob …

…eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anhaltspunkte müssen sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung als auch auf die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person beziehen (RS0008526). Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebenso wenig wie das Interesse Dritter an einer Bestellung. Bei der Beurteilung ist beachtlich, von wem der Hinweis (die…

…Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne einer krassen Fehlbeurteilung korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0087091 [T2]; RS0044088; RS0008526). Von einer solchen Fehlbeurteilung kann aber nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0007236 [T4, T5]; RS0108449) über die bestehende psychische Erkrankung…

…§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Wie schon nach dem bisherigen § 117 Abs 1 AußStrG aF (vgl RIS Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) müssen umso mehr auch nach neuem Recht, dessen erklärte Absicht es ist, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten selbst besorgen können…

…in einer seinen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher Umstände zu befürchten ist, er werde sich (auch) in Hinkunft Schaden zufügen (RS0008526 [T2, T4]). [10] 1.3 Der Revisionsrekurswerber stellt nicht in Abrede, dass aufgrund der Mitteilungen von Behörden (Bezirkshauptmannschaft und Gerichten) begründete Anhaltspunkte zur Prüfung, ob…

…Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 2. ErwSchG (vgl RIS Justiz RS0008526); deren Vorliegen ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (7 Ob 192…