RS0029600 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Entlassungsanfechtung wegen Vertrauensunwürdigkeit eines Angestellten—OGH Entscheidung

8ObA45/25p30. September 2025

…Zeitraums zu berücksichtigen (RS0029790; RS0081395). Der eigentliche Anlassfall für die Entlassung muss aber immer eine gewisse Mindestintensität aufweisen, um die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu begründen (RS0029600 [T2, T3]; RS0081395 [T1]). [3] 3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach das Nichterscheinen zu einem Gesprächstermin im Hinblick auf das Vorverhalten des Klägers einen…

7Ra54/10b—OLG Wien Entscheidung

07. Juni 2010

…dass das Gesamtverhalten des Vertragsbediensteten dem Dienstgeber unzumutbar erscheint, selbst dann muss jedoch der eigentliche Anlassfall für die Entlassung eine gewisse Mindestintensität aufweisen (RIS-Justiz RS0029600 [T4; T5]). Im vorliegenden Fall liegt ausgehend von den unbekämpften erstgerichtlichen Feststellungen weder im Gesamtverhalten der Klägerin noch im Anlassfall ein derartiges Fehlverhalten bzw eine…

6Ra66/17y—OLG Graz Entscheidung

14. Dezember 2017

…und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt. Es ist daher weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher Verstoß gegen die Treuepflicht bereits ein Entlassungsgrund (RIS-Justiz RS0029095; RS0029600; RS0029009; 9 ObA 12/16d uva). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten aufgrund der ihn treffenden Treuepflicht die betrieblichen Interessen…

8ObA35/08t—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…Dienstbetrieb durch sein willkürliches und beharrliches Nichterscheinen - teilweise trotz gegenteiliger Vorankündigung - entstehen können. Er hat damit die dienstlichen Interessen der Klägerin maßgeblich beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0029600; zur Gesamtbeurteilung auch RS0029790 mwN). Die Ausführungen des Beklagten zur Verletzung des Unverzüglichkeitsgrundsatzes übergehen den Umstand, dass der Beklagte ja bis zuletzt seinen Dienst beharrlich…

9ObA18/14h—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…„Gesamtverhalten“ eine Entlassung wegen berechtigten Vertrauensverlust rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0081395), jedoch auch der eigentliche Anlass eine gewisse Mindestintensität haben muss (RIS Justiz RS0029600). Dies ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass unabhängig von der Kenntnis des Arbeitgebers länger zurückliegende Vorfälle ihre Bedeutung als Entlassungsgrund verlieren (RIS Justiz RS0029020…

8ObA64/12p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…RIS Justiz RS0110657), der eigentliche Anlassfall für die Entlassung muss aber immer eine gewisse Mindestintensität aufweisen, um die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu begründen (RIS Justiz RS0029600 [T2]). Unmittelbarer Anlass für die Entlassung des Klägers am 29. März 2010 war, dass er im praktischen Unterricht darauf bestanden hatte, ein Werkstück…

8ObA65/16s—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…RIS Justiz RS0029009; vgl auch RS0029020). Es ist daher weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher Verstoß gegen die Treuepflicht bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095; RS0029600). 3. Die Entlassung kann nicht auf bloße Verdachtsmomente gestützt werden, der Arbeitgeber hat das Vorliegen der Entlassungsgründe zu beweisen (RIS Justiz RS0029402 [T1]). Die…

8ObA38/16w—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…eigentliche Anlassfall für die vorzeitige Beendigung eine gewisse Mindestidentität erreicht und damit geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall zu begründen (RIS Justiz RS0029600 [T2, T4, T5]). Im Anlassfall hat die Klägerin, die insgesamt 28 Jahre bei der Beklagten beschäftigt war, einen Zeitaufwand von wenigen Minuten für die…

9ObA118/17v—OGH Entscheidung

28. November 2017

…dass zwar das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers bei der Beurteilung der Entlassung berücksichtigt werden kann, aber der eigentliche Anlass eine gewisse Mindestintensität aufweisen muss (RIS-Justiz RS0029600 [insb T2, T4, T5]), sowie dass beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden muss und nicht jeder einzelne Vorfall für…

9ObA75/10k—OGH Entscheidung

24. November 2010

…im Zusammenhang mit der fälschlichen Annahme, alle drei Geschäftsführer der Beklagten wären „eingeweiht“ gewesen, unter Zugrundelegung des Gesamtverhaltens des Klägers (vgl RIS Justiz RS0029600 ua) zukommt, ist wieder eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls. Eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts liegt auch insoweit nicht vor. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd…

8ObA1/13z—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Treuepflicht vermag einen Entlassungsgrund zu begründen, jedoch kann sich dies aus der Summe der Verstöße ergeben, wenn der Anlassfall eine gewisse Mindestintensität erreicht (RIS Justiz RS0029600). Die Teilnahme an der Gruppensupervision wurde von der Beklagten nicht untersagt, vielmehr wurde deren Organisation sogar noch durch das Zurverfügungstellen der Räumlichkeiten unterstützt. Die Supervision…

9ObA73/13w—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Entlassungsausspruch jedenfalls eine gewisse Mindestintensität erreichen, um die jedem Entlassungsgrund immanente Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gerade ab diesem Zeitpunkt begründen zu können (vgl RIS Justiz RS0081395; RS0029600 [T5]). Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201 uva). Das Berufungsgericht erachtete…

8ObA30/17w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…zwar nicht nur wenn eine Entlassung ausgesprochen werden soll, sondern auch dann, wenn eine Kündigung an eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten geknüpft ist (RIS Justiz RS0029600 [T2]; RS0029095 [T5] = 9 ObA 41/02y; RS0110657; 8 ObA 65/15s). Die Vorinstanzen haben sich an dieser Rechtsprechung orientiert. Die…

9ObA12/16d—OGH Entscheidung

18. März 2016

…RIS Justiz RS0029009; vgl auch RS0029020). Es ist daher weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher Verstoß gegen die Treuepflicht bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095; RS0029600). Die beanstandete Äußerung des Klägers im vorliegenden Fall ist, soweit damit die unternehmerischen Fähigkeiten der Geschäftsführerin C. W. in Frage gestellt werden, zweifellos herabsetzend…

8ObA1/18g—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden darf, sondern das Gesamtbild des Verhaltens des Arbeitnehmers berücksichtigt werden muss (RIS-Justiz RS0029790, vgl auch RS0029600). Der Revision ist darin zuzustimmen, dass einer der dabei zu berücksichtigenden Faktoren auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist. Ein Arbeitnehmer, der sich während eines langjährigen…

9ObA68/17s—OGH Entscheidung

27. September 2017

…dass dabei das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers bei der Beurteilung der Entlassung berücksichtigt werden kann, jedoch der eigentliche Anlass eine gewisse Mindestintensität aufweisen muss (RIS-Justiz RS0029600 [insb T2, T4, T5]). Es darf aber auch nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden (RIS-Justiz RS0029790…

9ObA78/12d—OGH Entscheidung

24. September 2012

…Nicht jeder geringe Verstoß gegen die Treuepflicht vermag einen Entlassungstatbestand zu begründen, doch kann sich ein solcher aus einer Summe von Verstößen ergeben (RIS Justiz RS0029600). Wenn auch die Summierung geringfügiger Verstöße den Tatbestand erfüllen kann, muss das zur Entlassung Anlass gebende Verhalten geeignet sein, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten…

8ObA35/25t—OGH Entscheidung

30. September 2025

…hat aber bereits ausgesprochen, dass das Vertrauen auch schon durch eine einzelne Handlung verloren gehen kann, wenn es sich um einen groben Verstoß handelt (vgl RS0029600 [T5]; RS0081395 [T2]). [4] 4. Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass das Verwaltungsverfahren aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage auch ohne seine Intervention zu keinem…

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzung um Schadenersatz und Entlassung in einem Friseursalon—OLG Wien Entscheidung

8Ra44/25m27. August 2025

…klaren Anweisungen regelmäßig dem Arbeitgeber zur Last (RS0029547 [T48]). Es ist weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher Verstoß gegen die Treuepflicht bereits ein Entlassungsgrund (RS0029095, RS0029600). Hier ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ursprünglich selbst Inhaberin des Friseurunternehmens war, die Klägerin ihre Mitarbeiterin. Mit der Übertragung dieses Unternehmens auf die Klägerin…

7Ra43/25g—OLG Wien Entscheidung

28. Juli 2025

…ist jenes Ereignis, das die Entlassung unmittelbar ausgelöst hat) eine gewisse Mindestintensität aufweisen, um die jeder vorzeitigen Beendigung immanente objektive Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu begründen (RS0029600 [T2]; 9 ObA 41/02y; 8 ObA 64/12p; 8 ObA 65/16s). Wird dem Arbeitnehmer bloß eine Verwarnung erteilt und…

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