RS0005311 – OGH Rechtssatz

…Verfügung nicht erlassen wird (RS0012390). [8] 2.2 Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RS0005311; RS0005295 [T4]). Sie muss konkrete Tatsachen behaupten und bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118…

…eines drohenden unwiederbringlichen Schadens notwendig ist. 1.1. Die Gefährdung des Anspruchs iSd § 381 EO ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun (RS0011600 [T1]; RS0005175; RS0005311), für die der Antragsteller behauptungs- und bescheinigungspflichtig ist (RS0005175 [T9]). 1.2. Selbst die bloße Absicht zum Verkauf einer Liegenschaft (auch bei bereits bewirkter Anmerkung der…

…den gegenwärtigen Zustand gegen drohende Gewalt, im Besonderen Körperverletzungen der Klägerin zu sichern. Die Zweitklägerin ist der sie treffenden Behauptungslast ausreichend nachgekommen (vgl RIS Justiz RS0005311). Das befristete Unterlassungsverbot nimmt das Prozessergebnis nicht vorweg, weil es nur zeitlich beschränkt ist (vgl RIS Justiz RS0004920 [T3]). Die von der Zweitklägerin begehrten Verbote…

…das Vorliegen konkreter Umstände, welche die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei ( RS0005311 ). Die Anspruchsgefährdung ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun ( RS0011600 [insbes T1]); nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten…

…eines unwiederbringlichen Schadens (§ 381 Z 2 EO). Die Vorinstanzen nahmen dies auch wegen des insofern bloß allgemein gehaltenen Vorbringens im Sicherungsantrag (vgl RIS Justiz RS0005311) ausdrücklich nicht als bescheinigt an. Der Revisionsrekurs nimmt dazu nicht Stellung. Die fehlende Gefahrenbescheinigung fällt nach ständiger Rechtsprechung der Klägerin zur Last (RIS Justiz RS0005175…

…und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei ( RS0005311 [T2]), wobei nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 2…

…RS0005353). 4.3 Die Behauptungslast für die Verwirklichung der Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO trifft immer die gefährdete Partei (RIS Justiz RS0005311). Die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO sind dann, wenn aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, streng auszulegen…

…Ob 633/91 ua; RS0005295 [T3]). [28] Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RS0005311; RS0005295 [T4]). Sie muss konkrete Tatsachen behaupten oder bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118…

…Justiz RS0005175 [insb T9]). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast bezieht sich auf konkrete Umstände (Tatsachen), aus denen die Gefährdung abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0011600 [T1]; RS0005311). 2.2. Dabei gehört nur die Bescheinigung dieser Umstände zum Tatsachenbereich; die Frage, ob auf Grundlage des insofern bescheinigten Sachverhalts eine Gefährdung des Anspruchs oder die…

…T16]); - die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzung eines unwiederbringlichen Schadens begründen, bei der gefährdeten Partei liegt (RIS-Justiz RS0005311). Davon ausgehend müssen die angeblich erheblichen Fragen, die im außerordentlichen Rechtsmittel angesprochen werden, schon mangels Relevanz unbeantwortet bleiben, weil die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ein…

…Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt nämlich ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS-Justiz RS0005311). Außerdem ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch die einstweilige Verfügung für die klagende Partei der Erfolg in der Hauptsache vorweg genommen werden soll, bei…

…gelte auch für den Tatbestand des unwiederbringlichen Schadens. Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen solcher Umstände liege ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS Justiz RS0005311). Werde durch die einstweilige Verfügung wie hier der Erfolg in der Hauptsache vorweggenommen, sei bei der Beurteilung des Vorliegens der konkreten Gefährdung durch Eintritt eines…

…wobei die Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, von der gefährdeten Partei zu behaupten und zu bescheinigen sind (RS0005311). [5] 1.2. Davon normiert § 87c Abs 3 UrhG (vor BGBl I 2006/81: § 81 Abs 2…

…für das Vorliegen konkreter Umstände , die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS-Justiz RS0005311). Ein allgemeiner Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen (RIS Justiz RS0005295, RS0005275 [T21…

…ließen (RS0005379; 4 Ob 288/98a). An solchen Behauptungen, geschweige denn Bescheinigungen fehlt es hier jedoch; die Behauptungslast hiefür trifft jedoch ausschließlich die gefährdete Partei (RS0005311; König Einstweilige Verfügungen, Rz 42 und 76). Lässt ein Sicherungsantrag ausreichende Behauptungen eines Gefährdungstatbestandes vermissen, so ist er abzuweisen (Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, Rz…

…sowohl des durch die einstweilige Verfügung zu sichernden Anspruchs als auch der Umstände, die die Voraussetzung eines unwiederbringlichen Schadens begründen, liegt bei der gefährdeten Partei (RS0005311). Soll mit der einstweiligen Verfügung der angestrebte Prozesserfolg vorweg genommen werden, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RS0005300…

…durch die einstweilige Verfügung zu sichernden Anspruchs als auch der Umstände, die die Voraussetzung eines unwiederbringlichen Schadens begründen, liegt bei der gefährdeten Partei (RIS Justiz RS0005311). Soll mit der einstweiligen Verfügung der angestrebte Prozesserfolg vorweg genommen werden, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RIS…

…gelungen ist. Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen eines drohenden unwiederbringlichen Schadens begründen, liegt ausschließlich beim Kläger (RIS Justiz RS0005311). Die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO sind dann, wenn aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, streng auszulegen…

…2 EO ist dabei eine konkrete Gefährdung des geltend gemachten Anspruchs (RIS Justiz RS0005118). Die Behauptungs und Bescheinigungslast hierfür liegt ausschließlich bei ihm (RIS Justiz RS0005311). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens bedeutet eine solche Anspruchsgefährdung (RIS Justiz RS0005295 [T3]). 3. Zu den Punkten …

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005295). Die Behauptungslast hiefür liegt bei der gefährdeten Partei (RIS-Justiz RS0005311). Maßgebend ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruchs erheblich erschwert würde. Das ist zu bejahen, wenn Eigenschaften und ein…

…für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS Justiz RS0005311 [T2]), wobei nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 2…

…des § 381 Z 2 EO begründen, liegt gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS Justiz RS0005311; RS0005175 [T9]). Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine…

…Partei behauptet und bescheinigt werden (RS0005175). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast bezieht sich auf konkrete Umstände (Tatsachen), aus denen die Gefährdung abgeleitet werden kann (RS0011600 [T1]; RS0005311). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (RS0005118). 4.3 Im vorliegenden Fall reicht das zur Gefährdung der…