RS0096496 – OGH Rechtssatz

…einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Die bloße Wiederholung der Anschuldigungen im Rahmen einer weiteren Vernehmung stellt dabei keine neuerliche Verleumdung dar (RIS Justiz RS0096496). Ausgehend davon war der neben einem Verbrechen zu Unrecht ergangene Schuldspruch wegen eines Vergehens der Verleumdung (D/I/1) aufzuheben. Bei der Strafneubemessung waren das…

…mangels Schaffung einer (neuen) konkreten Gefährdungslage (vgl dazu RIS-Justiz RS0096788) – keine (neuerliche) Verleumdung nach § 297 StGB dar (RIS-Justiz RS0096496, RS0096535 [T9]; Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 31; Fabrizy , StGB 13 § 297 Rz 4a). [12] Somit…

…Verfolgung auszusetzen (RIS Justiz RS0096574). Im Übrigen setzt die Anwendung des Rechtssatzes, demzufolge die bloße Wiederholung einer früheren Anschuldigung keine neuerliche Verleumdung darstelle (RIS Justiz RS0096496) – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – keineswegs eine Subsumtion der früheren Anschuldigung (auch) nach § 297 Abs 1 (hier: zweiter Fall) StGB…

…neuerlichen Verleumdungen dar, sondern können allenfalls – hier jedoch nicht in Betracht kommend – nach §§ 288, 289 StGB strafbar sein (RIS Justiz RS0096496; Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 31; Tipold , SbgK § 297 Rz 71). Verdächtigen bedeutet nämlich, durch Tatsachenmitteilungen…

…einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat A* in B* I./ am 2. „und 10.“ (vgl RIS-Justiz RS0096496) Dezember 2024 C* dadurch der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigte…

…² StGB § 288 Rz 61 und 66/1; OLG Linz, 8 Bs 191/13i und 10 Bs 239/19x; vgl auch RIS-Justiz RS0096496). Es trifft zwar in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Erstgerichts zu, dass mehrere falsche Beweisaussagen einer Person bei verschiedenen Vernehmungen, aber in „einem Verfahren…