RS0091303 – OGH Rechtssatz

…aber geltend gemacht, dass das Erstgericht beim Ausspruch über die Strafe in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen der Strafbemessung versto ß en h abe (RIS Justiz RS0091303 [T1 und T2] und RS0099911 [T12]). [25] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs…

…dessen Gewichtung der besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe (RIS Justiz RS0099869 [T4, T12, T15]) und am Unterbleiben außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB (RIS Justiz RS0091303 [T4], RS0091319). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ …

…ein beträchtliches Zurückbleiben des konkret verwirklichten Unrechts- und Schuldgehalts der Tat hinter den typischerweise im Tatbestand angelegten Fällen voraus (RIS-Justiz RS0091336 [T7, T10]; RS0091303, RS0102152; siehe auch Flora, WK²-StGB § 41 Rz 3), was fallaktuell bei den mehrfachen, mit Tötungsvorsatz durchgeführten heftigen Stichbewegungen mit einem Messer in…

…41a StGB), obwohl er einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitserforschung geleistet habe. Damit macht er keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs, sondern bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0091303; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Eine Anwendung des § 41a StGB würde im Übrigen schon daran scheitern, dass sich der…

…Argument, die Ausnahmebestimmung des § 41 Abs 3 StGB sei „hier ohnehin unanwendbar“, stellt schließlich ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0091319, RS0091303; vgl auch Fabrizy , StGB 10 § 41 Rz 7; Flora in WK² § 41 Rz 28). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…Opfer vergrößert wurde (US 13). [6] Die Anregung einer Anwendung außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB stellt bloß ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0091303). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [8] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…der Kritik an der Nichtannahme weiterer Milderungsgründe und am Unterbleiben einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) wird ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911 und RS0091303 [T4] ). [5] Auch mit dem Einwand fehlender rechtlicher Erwägungen zur Spezial und zur Generalpräventation wird kein Nichtigkeitsgrund angesprochen (RIS Justiz RS0117723). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…hinreichend deutlich zum Ausdruck. [9] Der Einwand, das Erstgericht hätte „die Voraussetzungen einer außerordentlichen Strafmilderung“ prüfen müssen, enthält bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0091303 [T4]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO). [11] Daraus folgt die…

…mit der Forderung, das Geschworenengericht hätte die Strafe unter Anwendung des § 41 StGB ausmessen sollen, keinen Nichtigkeits , sondern lediglich einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0091303). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1 und 2, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…die Rüge gleichfalls nicht. Schließlich wird mit der Kritik am Unterbleiben einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) abermals bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0091303). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Nicole St***** : Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 72 S 12 f) des…

…des § 41 StGB bringt die Beschwerde bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 689, 728; RIS-Justiz RS0091303, RS0099920, RS0099911). Das Verteidigungsverhalten oder „eine gewisse Gleichgültigkeit“ wurden dem Beschwerdevorbringen (der Sache nach Z 11 zweiter Fall) zuwider nicht als erschwerend…

…Überwiegen der Milderungsgründe oder einem im Sinn der ständigen Rechtsprechung atypisch leichten Ausnahmefall der Verwirklichung des Tatbestands ist jedoch nicht auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0102152, RS0091303; vgl auch Flora in WK 2 StGB § 41 Rz 5, die bei ihrer Kritik an der Rechtsprechung vernachlässigt, dass der Ausnahmecharakter des…

…Rechtsmittelausführungen. [12] Mit der Kritik (nominell Z 11) am Unterbleiben einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0091303 [T4]). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…“). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer bloß einen Berufungsgrund geltend (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 689 f, 728; RIS Justiz RS0091303 [T4]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*: [18] Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ist es für die Lösung der Schuld- und/oder der Subsumtionsfrage ohne…

…inkriminierten Suchtgiftmenge nicht gesprochen werden, sodass die ins Treffen geführte Anwendung außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB nicht in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0102152, RS0091303).…

…hätten zur Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung iSd § 41 StGB führen müssen“ wird erneut kein Nichtigkeits , sondern ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0091303). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Kritik an der Nichtanwendung des § 41 StGB, ebenso wie die unzutreffende Gewichtung der Strafzumessungsgründe einwendende Sanktionsrüge (Z 11), bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0091303, RS0099920). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe oder einem im Sinn der ständigen Rechtsprechung atypisch leichten Ausnahmefall der Verwirklichung des Tatbestands ist nicht auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0102152, RS0091303). Die Gewährung bedingter oder teilbedingter Nachsicht der Strafe scheidet schon aufgrund der Strafhöhe aus. Mit Blick auf den außergewöhnlich hohen Unrechtsgehalt der Tat erweist sich…

…Ausnahmefall der Verwirklichung des Tatbestands, dessen Vorliegen Voraussetzung für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 41 Abs 1 StGB wäre (RIS Justiz RS0102152 und RS0091303), keine Rede sein (vgl auch § 32 Abs 3 StGB). Ausgehend von den korrigierten Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz…

…jährigen Täters auszugehen ist. Eine Anwendung des auf atypisch leichte Ausnahmefälle beschränkten und auf ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe angelegten § 41 StGB (RIS-Justiz RS0091303) ist im vorliegenden Fall nicht indiziert bzw. in Bezug auf die in der Berufung bloß begehrte Herabsetzung der verhängten Strafe auf das Mindestmaß gar nicht…