RS0011288 – OGH Rechtssatz

…69/246), der Kautionsempfänger hat die Möglichkeit, seine zukünftigen, vereinbarungsgemäß zu sichernden Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren (RIS-Justiz RS0011288). 3. Die Vereinbarung einer Barkaution im Zusammenhang mit einem Bestandvertrag regelt das durch den Bestandvertrag geschaffene Dauerschuldverhältnis näher (9 Ob 160/02y…

…Justiz RS0010938). Das Sparbuch, das die Jahre später in Konkurs verfallene GmbH ihrem Vermieter übergab, sollte dessen allfällige künftige Forderungen sichern (RIS Justiz RS0011279; vgl RS0011288). Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs qualifiziert die Hinterlegung einer Kaution durch den Mieter entweder als Verpfändung oder als Sicherungszession (1 Ob 176/13h…

…der Kaution kein dingliches Recht mehr zusteht, für die aus der Kautionsvereinbarung sich ergebenden obligatorischen Rechte und Pflichten aber keine entscheidende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0011288). Ob es im vorliegenden Fall tatsächlich an einem adäquaten Verhältnis zwischen dem Sicherstellungsinteresse des Vermieters und der Höhe der von den Klägern geleisteten Barkaution mangelt…

…Rückzahlung (RS0010942; RS0011282 [T6]). Der Kautionsempfänger hat die Möglichkeit, seine zukünftigen, vereinbarungsgemäß zu sichernden Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren (RS0011288). [18] 3.3. Der Klägerin, die hier als Drittpfandbestellerin aufgetreten sein soll, stünde im Rahmen des Pfandbestellungsvertrags sowohl ein Rechnungslegungsanspruch (vgl RS0032321), als auch ein…