RS0057490 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob9/24s—OGH Entscheidung

05. März 2024

…aufzuteilen (RS0132057). Beiträge iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG, die in der aufzuteilenden Sache aufgegangen sind, sind wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490). Sie sind vor Aufteilung des Vermögens von dessen Wert rechnerisch abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten vorweg zuzuweisen (RS0057478 [T4]). Dabei ist nicht vom seinerzeitigen Wert…

1Ob72/21a—OGH Entscheidung

21. April 2021

…berücksichtigt und ihr dieser – soweit er zum Aufteilungsstichtag im aufzuteilenden Vermögen noch wertmäßig abgrenzbar vorhanden war – rechnerisch vorweg zugewiesen wurde (vgl RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Dass die Frau während der Ehe „ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt“ und durch ihre (entgeltliche) Mitarbeit als Angestellte im Betrieb des…

1Ob187/14b—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und der Geschenkgeberin vorweg zuzuweisen (2 Ob 314/01t…

1Ob86/20h—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…§ 81 Abs 1 Z 1 EheG) rechnerisch zur Gänze (also auch hinsichtlich der der Frau [weiter-]geschenkten Hälfte) vorweg zu (vgl RS0057490 [T4, T5]). Dass die Schenkung der Liegenschaftshälfte auch hier im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erfolgte (wovon auch das Rekursgericht ausging), wird im Revisionsrekurs…

1Ob148/17x—OGH Entscheidung

29. November 2017

…zu berücksichtigen und vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen (1 Ob 188/16b mwN; RIS Justiz RS0057490 [T1]). Aus welchen Gründen anders vorzugehen wäre, fiele die Liegenschaft – wie der Antragsgegner meint – nach den Grundsätzen des § 82 Abs …

1Ob137/17d—OGH Entscheidung

30. August 2017

…fortwirkende Beitrag aus dem der Aufteilung nicht unterliegenden Vermögen rechnerisch vorweg zuzuweisen ist (1 Ob 247/14a = SZ 2015/16 = RIS Justiz RS0057490 [T4]). Unterliegt ein Vermögensgegenstand – hier die Liegenschaft mit der Ehewohnung – der Aufteilung, kann eine solche „Vorwegzuweisung“ auch unterbleiben, soweit die Beiträge…

1Ob213/18g—OGH Entscheidung

21. November 2018

…ist dieser Wert allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch von der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RIS Justiz RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand vorhanden…

1Ob87/20f—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…die (wertverfolgende) Berücksichtigung eingebrachten Vermögens doch nur darauf an, inwieweit dieses tatsächlich noch (abgrenzbar) vorhanden ist oder wertmäßig in vorhandenen Vermögensgegenständen fortwirkt (vgl RS0057478 [T5]; RS0057490 [T5]). Soweit der Revisionsrekurswerber ganz allgemein eine „Aufwertung seines eingebrachten Vermögens nach dem Verbraucherpreisindex“ anstrebt, besteht auch dafür keine rechtliche Grundlage. 9. …

1Ob89/18x—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Miteigentumsanteils der Frau an ihn. 2.1. Die „vorehelichen“ Beiträge der Ehegatten sind für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490) und somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen (RIS Justiz RS0057490 [T1]). Gegenstände, die erst während der Ehe…

1Ob200/17v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2017

…nicht festgestellt wurde. Voreheliches Vermögen ist nur insoweit gesondert zu beurteilen, als es noch abgrenzbar vorhanden ist oder in bestimmten Vermögensgegenständen fortwirkt (vgl RIS Justiz RS0057490); grundsätzlich kommt es nur auf das während der ehelichen Gemeinschaft geschaffene Vermögen und die dazu jeweils geleisteten Beiträge an. Im Übrigen kann ein Vermögensverlust die…

1Ob38/19y—OGH Entscheidung

03. April 2019

…ist der Wert der von einem Teil eingebrachten Sache wertverfolgend zu berücksichtigen, vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen (RS0057490 [T1]) und dem betreffenden Ehegatten rechnerisch vorweg zuzuweisen (RS0057490 [T4, T5]). Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die durch Beträge der Ehegatten während ihrer…

5Ob23/20y—OGH Entscheidung

03. April 2020

…zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität iSd § 82 EheG verloren (vgl RS0057298), sie sind nach der Rechtsprechung aber zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490). Mit seiner auf den Umstand, dass voreheliche Ersparnisse zur Finanzierung des Kaufpreises verwendet worden waren, aufbauenden Argumentation, kann der Kläger daher ebenso wenig eine Rechtsfrage…

1Ob58/17m—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Grundstückswerts als Beitrag der Streitteile in der Aufteilungsmasse wertbildend aufgegangen. Diese Beiträge müssen wertverfolgend berücksichtigt werden (vgl 8 Ob 690/88; RIS Justiz RS0057490), sodass die Vorinstanzen entgegen der Ansicht des Antragsgegners bei der Ermittlung der Ausgleichszahlung bereits bisher zu Recht berücksichtigten, dass die Antragstellerin den insoweit auf sie…

1Ob66/22w—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…auch 1 Ob 64/18w; 1 Ob 89/18x mwN). Ebenso wie zur Finanzierung herangezogene in die Ehe eingebrachte Mittel (vgl RS0057490) sind auch Beiträge zu behandeln, die einem Ehegatten während der Ehe von Dritten geschenkt (oder vererbt) wurden (RS0057490 [T4, T13, T14]). [19] Ausgehend vom teils…

1Ob69/25s—OGH Entscheidung

31. Juli 2025

…Beiträge der Streitteile, die in der Liegenschaft wertbildend aufgegangen sind, ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist deren Voraussetzung ja, dass die Liegenschaft in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist (RS0057490; RS0057298 [T5]). [16] Mit diesen Ausführungen zeigt die Rechtsmittelwerberin daher nicht auf, dass der (gesamte) Verkehrswert der Liegenschaft in A* der Aufteilung zugrunde zu legen…

1Ob86/13y—OGH Entscheidung

18. Juli 2013

…Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen (2 Ob 314/01t = RIS Justiz RS0057490 [T1]). Mit…

1Ob73/19w—OGH Entscheidung

30. April 2019

…ist aber insoweit wertverfolgend zu berücksichtigen, als der noch vorhandene Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten (hier dem Mann) rechnerisch vorweg zuzuweisen (RS0057490 [T4, T5]) ist. Die Frau kann allein durch die reale Einbeziehung der früheren Ehewohnung nicht in den Genuss einer von ihr angestrebten „zusätzlichen Ausgleichszahlung…

1Ob233/20a—OGH Entscheidung

21. April 2021

…von dem sie eingebracht oder dem sie geschenkt wurden) zuzuordnen und rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt dabei nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwiefern die jeweilige Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand…

1Ob142/19t—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…Wert ist allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der nach dem Aufteilungsschlüssel vorzunehmenden Aufteilung des übrigen Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RS0057490 [T4]). Dabei kommt es nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand vorhanden…

1Ob64/18w—OGH Entscheidung

30. April 2018

…gleichteiligen – Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (1 Ob 247/14a = SZ 2015/16 = RIS Justiz RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand vorhanden…

1Ob247/14a—OGH Entscheidung

03. März 2015

…allein den betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der in der Regel gleichteiligen Aufteilung des übrigen Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RIS Justiz RS0057490 [T1]; 1 Ob 46/13s). Zutreffend weist die Revisionsrekurswerberin darauf hin, dass es nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten ankommt, sondern…

1Ob29/23f—OGH Entscheidung

21. März 2023

…Teils, die in einem der Aufteilung unterliegenden Gegenstand wertbildend aufgegangen sind, sind nur insoweit wertverfolgend zu berücksichtigen, als die betreffende Leistung wertmäßig noch vorhanden ist (RS0057490 [T5]). Dass das Rekursgericht den verbliebenen Wert der vor mehr als 20 Jahren angeschafften Rollläden sowie der Kücheneinrichtung nur mit einem Viertel des ursprünglichen…

1Ob97/19z—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…1 EheG), ist dieser Wert allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an (hier: 15.000 EUR), sondern darauf, inwiefern die betreffende Leistung wertmäßig noch…

1Ob6/21w—OGH Entscheidung

23. März 2021

…1 EheG), sind diese allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen, indem sie vor der Aufteilung des Vermögens rechnerisch abgezogen und ihm vorweg zugewiesen werden (RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen…

1Ob46/13s—OGH Entscheidung

11. April 2013

…wenn der eingebrachte Vermögenswert abgrenzbar ist (RIS Justiz RS0057478; vgl zur wertverfolgenden Berücksichtigung vorehelicher Beiträge der Ehegatten, die in die Aufteilungsmasse geflossen sind RIS Justiz RS0057490; 1 Ob 158/12k mwN). Dies gilt auch für Vermögenswerte, die aus Mitteln erworben wurden, die (wie hier) nur einem Ehegatten von einem…

1Ob141/21y—OGH Entscheidung

07. September 2021

…gering bemessenen Ausgleichszahlung. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats sind voreheliche Beiträge der Streitteile, die in der die Aufteilungsmasse bildenden Liegenschaft aufgegangen sind, wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490), indem sie vor Aufteilung des Vermögens rechnerisch von diesem abgezogen und dem betreffenden Ehegatten wertmäßig zugewiesen werden (RS0057478 [T4]). Es kommt dabei nicht auf den…

1Ob188/16b—OGH Entscheidung

23. November 2016

…bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft. 2. Es trifft zwar zu, dass eingebrachte Beiträge für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490) und somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen sind (RIS-Justiz RS0057490 [T1]). Dies kommt aber eben nur…

1Ob147/18a—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Eigenschaft iSd § 82 EheG (RIS-Justiz RS0057298 ). Allerdings ist es bei der Aufteilung zugunsten des Einbringenden „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0057490 ). Der Vermögensteil ist demnach vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit seinem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und dem Begünstigten vorweg zuzuweisen (vgl jüngst etwa…

1Ob113/23h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…19] Voreheliche Beiträge iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG, die in der aufzuteilenden Sache aufgegangen sind, sind wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490), indem sie vor Aufteilung des Vermögens von dessen Wert rechnerisch abgezogen und dem betreffenden Ehegatten vorweg zugewiesen werden (RS0057478 [T4]). Dabei ist nicht vom seinerzeitigen…

1Ob43/19h—OGH Entscheidung

30. April 2019

…zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RS0057490 [T5]), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und dem derart Begünstigten vorweg zuzuweisen (RS0057490 [T1, T4]). Werterhöhungen…

1Ob10/18d—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…„umgewidmet“ wurden und der Aufteilung unterliegen, ist der Wert des Eingebrachten doch regelmäßig nur zugunsten des einbringenden Ehegatten (wertverfolgend) zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490 [T1, T4]; zuletzt 1 Ob 148/17a mwN). Durch die Eigentumsübertragung von einem Ehegatten auf den anderen tritt ja eine Vermögensvermehrung gerade nicht…

1Ob49/19s—OGH Entscheidung

30. April 2019

…dieser Wert allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten (vorweg) zuzuweisen (RIS Justiz RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Die Berücksichtigung des eingebrachten oder von einem Dritten geschenkten Vermögens im Sinne einer solchen „Vorwegzuweisung“ an den Einbringenden kommt grundsätzlich nur…

1Ob164/19b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…zulässt, erforderlich ist. 6.1. Sind voreheliche Beiträge der Streitteile in dem die Aufteilungsmasse bildenden (Einfamilien )Haus wertbildend aufgegangen, so müssen sie wertverfolgend berücksichtigt werden (RS0057490). Sie sind rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (vgl RS0057478 [T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des…

Eheliche Vermögensaufteilung nach Scheidung: Streit um Ausgleichszahlung für Immobilien—OGH Entscheidung

1Ob94/25t09. September 2025

…aufteilungsrechtliche Qualität im Sinn des § 82 EheG verloren (RS0057298), allerdings ist dessen Wert zugunsten des „Einbringenden“ wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057298 [T5]; RS0057490; 1 Ob 43/19h [Pkt 5.1]). Wirken in einem an sich der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand Werte fort, die nach § 82…

Rückverweise

1Ob9/24s—OGH Entscheidung

1Ob72/21a—OGH Entscheidung

1Ob187/14b—OGH Entscheidung

1Ob86/20h—OGH Entscheidung

1Ob148/17x—OGH Entscheidung

1Ob137/17d—OGH Entscheidung

1Ob213/18g—OGH Entscheidung

1Ob87/20f—OGH Entscheidung

1Ob89/18x—OGH Entscheidung

1Ob200/17v—OGH Entscheidung

1Ob38/19y—OGH Entscheidung

5Ob23/20y—OGH Entscheidung

1Ob58/17m—OGH Entscheidung

1Ob66/22w—OGH Entscheidung

1Ob69/25s—OGH Entscheidung

1Ob86/13y—OGH Entscheidung

1Ob73/19w—OGH Entscheidung

1Ob233/20a—OGH Entscheidung

1Ob142/19t—OGH Entscheidung

1Ob64/18w—OGH Entscheidung

1Ob247/14a—OGH Entscheidung

1Ob29/23f—OGH Entscheidung

1Ob97/19z—OGH Entscheidung

1Ob6/21w—OGH Entscheidung

1Ob46/13s—OGH Entscheidung

1Ob141/21y—OGH Entscheidung

1Ob188/16b—OGH Entscheidung

1Ob147/18a—OGH Entscheidung

1Ob113/23h—OGH Entscheidung

1Ob43/19h—OGH Entscheidung

1Ob10/18d—OGH Entscheidung

1Ob49/19s—OGH Entscheidung

1Ob164/19b—OGH Entscheidung

Eheliche Vermögensaufteilung nach Scheidung: Streit um Ausgleichszahlung für Immobilien—OGH Entscheidung