RS0079898 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen (4 Ob 176/90; 4 Ob 24/95 = SZ 68/78 - Städtische Bestattung; RIS-Justiz RS0079898; RS0079899 T20, T23). 1.2. Nach diesen Grundsätzen kann auch eine gegenüber Dritten übernommene Unterlassungsverpflichtung unter Umständen die Vermutung der Wiederholungsgefahr ganz allgemein entfallen lassen (4…

…eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser zuwider gehandelt wird (RS0037660; RS0012064). Das Angebot eines vollstreckbaren Vergleichs beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RS0079899; vgl RS0079962; RS0079898). Ob Wiederholungsgefahr im Einzelfall besteht, ist danach zu beurteilen, ob dem Verhalten des Täters nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits gewichtige Anhaltspunkte dafür zu…

…RS0005402). [5] 1.2. Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt zumindest im Regelfall die Vermutung der Wiederholungsgefahr (RS0079899; vgl auch RS0079962; RS0079898). Dafür muss der Beklagte aber grundsätzlich auch die Ermächtigung zur Veröffentlichung des abzuschließenden Vergleichs auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten (RS0079921; 4 Ob…

…umfassenden, an keinerlei Bedingungen und Einschränkungen geknüpften gerichtlichen Unterlassungsvergleich anbietet bzw abschließt und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seiner Willensänderung bestehen (RS0079962; RS0079898). 2.3. Im vorliegenden Fall hat die Erstbeklagte unstrittig ihre Produkte online mit dem „Tirol“ Logo und dem „Original“ Zusatz beworben…

…Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO umfasst (vgl RIS-Justiz RS0012064; RS0079898 ua). Eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung der Entscheidung des Berufungsgerichts vermögen die Beklagten schon im Hinblick auf die massiven und wiederholten Eingriffe in…

…diesen Nachweis des ausnahmsweisen Wegfalls der Wiederholungsgefahr bezieht sich die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung zum Erfordernis, einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich anzubieten (RS0079899; vgl auch RS0079962; RS0079898). Die – von der Klägerin zu beweisende (RS0037661 [T12]) – Erstbegehungsgefahr ist aus dem Unterlassen eines solchen Vergleichsangebots nicht abzuleiten.…

…umfassenden, an keinerlei Bedingungen und Einschränkungen geknüpften gerichtlichen Unterlassungsvergleich anbietet bzw abschließt und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seiner Willensänderung bestehen (RS0079962; RS0079898; 4 Ob 5/19t). Der Kläger muss alles das erhalten, was er durch ein seinem Begehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (4 …

…das bekommt, was er mit einem Urteil erreichen könnte (RS0079966 [T2]; RS0079180 [T5, T9]) und ob der Sinneswandel des Beklagten ernsthaft und unzweifelhaft ist (RS0079966; RS0079898; RS0079180 [T5, T14]). Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031981; RS0079180 [T11]). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält…

…umfassenden, an keinerlei Bedingungen und Einschränkungen geknüpften gerichtlichen Unterlassungsvergleich anbietet bzw abschließt und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seiner Willensänderung bestehen (RS0079962; RS0079898). [24] 2.3. Im vorliegenden Fall hat die Erstbeklagte unstrittig ihre Produkte online mit dem „Tirol“-Logo und dem „Original“-Zusatz…

…ernstliche Willensänderung des Beklagten bestehen (vgl RIS Justiz RS0079894). Dies wird vor allem im Fall des Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0079962; RS0079898). Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr muss der Beklagte dem Kläger auch die (berechtigte) Ermächtigung zur Veröffentlichung des Vergleichs auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten…

…eine ernstliche Willensänderung des Beklagten bestehen (RIS Justiz RS0079894). Dies wird vor allem im Fall des Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0079962; RS0079898). Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr muss der Beklagte dem Kläger auch die (berechtigte) Ermächtigung zur Veröffentlichung des Vergleichs auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten…

…ein nach dem Verstoß gesetztes Verhalten wieder wegfallen. Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs (wenngleich vom Kläger abgelehnt) beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RS0079899; RS0079966; RS0079962; RS0079898; 4 Ob 77/23m), wobei dafür der Vorbehalt des Kostenersatzes durch den Beklagten nicht schadet (siehe 4 Ob 85/89; RS0079899 [T14]). [17…

…wenn der Verletzer einen Vergleich anbietet, der alles umfasst, was der Kläger durch ein stattgebendes Urteil hätte erlangen können (vgl RS0079899 [insbes T33, T37]; RS0079962 ; RS0079898 [T2]). Das Vergleichsanbot muss daher auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Verletzers umfassen, wenn der Kläger ein gerechtfertigtes Veröffentlichungsbegehren gestellt hat ( RS0079921 ). [12…