RS0038947 – OGH Rechtssatz

…rechtlich zu qualifizieren ist, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „unzulässig“ (RIS Justiz RS0038902; vgl auch 9 Ob 250/02h = RS0038947 [T3]). Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen sind grundsätzlich nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (5 Ob 218…

…9 ObA 66/05d); auch bestimmte rechtliche Eigenschaften von Tatsachen, die nur Teil eines Rechts oder Rechtsverhältnisses sind, sind nicht feststellbar (RIS Justiz RS0038947). 3. Hier fehlt für das zuletzt formulierte Begehren ein Feststellungsinteresse im zuvor genannten Sinn. Das Feststellungsbegehren hat kein die Kläger betreffendes Recht oder Rechtsverhältnis zum…

…sei, sind daher entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht feststellbar (Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO² § 228 Rz 5; RZ 1984/80; RIS-Justiz RS0038947). Eine Feststellung der mangelnden Fälligkeit des Werklohns allein wegen Mangelhaftigkeit des Werkes würde lediglich der Klarstellung von Tatsachen, nämlich des Nichtvorliegens von Mängeln, nicht aber…

…bloß wirtschaftlichen Charakter. 5.2. Begehren auf Feststellung, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren sei, sind nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (RIS-Justiz RS0038902, vgl auch RS0038947). Daher ist auch die hilfsweise begehrte Feststellung, der von den Beklagten geschlossene Vertrag verstoße gegen das Unionsrecht, nicht möglich (vgl 4 Ob 154…

…nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig, weil das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch Klärung der Hauptfrage befriedigt werden kann (vgl RS0039087 ; RS0038804 ; RS0038902 [T3]; RS0039036 ; vgl auch RS0038947). [9] I.1.2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung im Sinne des § 228 ZPO richtet sich typischerweise nach den Umständen des…

…sind, noch Tatsachen selbst Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein, auch wenn sie rechtserzeugend oder sonst rechtserheblich sind, sich daran also Rechtsfolgen knüpfen (RS0113327; RS0021983 [T1]; RS0038943; RS0038947; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny 3 III/1 § 228 ZPO Rz 67 f; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka ZPO 5 §…

…3 Ob 812/53 = EvBl 1956/58; RIS-Justiz RS0038902; zuletzt etwa [obiter] 4 Ob 231/06h = MR 2007, 40 - Pressefotograf; vgl auch RIS-Justiz RS0038947). Auch die vom Kläger begehrte Feststellung, dass bestimmte Akte des Verkaufsverfahrens gemeinschaftsrechtswidrig seien, ist daher nicht möglich. 3.4. Das Feststellungsbegehren der Kläger muss daher…