RS0092139 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

03. Juli 2003

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RS0092139 – OGH Rechtssatz

Ist zum Zeitpunkt der Kassation eines gesetzwidrigen Widerrufsbeschlusses die Widerrufsfrist des § 56 zweiter Halbsatz StGB auch unter Bedacht auf § 49 StGB bereits abgelaufen und demnach ein Widerruf keinesfalls mehr möglich, kann der OGH sogleich in der Sache selbst erkennen und den Widerrufsantrag abweisen.

Rückverweise

11Os24/20v—OGH Entscheidung

…Berücksichtigung des § 49 StGB; siehe ON 15) noch nicht abgelaufenen Widerrufsfrist (§ 56 StGB) zu treffen sein (vgl RIS Justiz RS0091745, RS0092139, RS0091737).…

15Os100/19y—OGH Entscheidung

11. September 2019

…Entscheidung die Widerrufsfrist des § 56 zweiter Halbsatz StGB auch unter Bedacht auf § 49 StGB noch nicht abgelaufen ist (vgl RIS Justiz RS0092139, RS0091745, RS0091737). Im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes besteht keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0110754).…

Rückverweise

Entscheidungen 2