RS0013867 – OGH Rechtssatz

…Grundbuch selbst noch aus dieser Urkunde sei eine konkrete räumliche Beschränkung der Grunddienstbarkeit genau zu erkennen, sodass sie grundbuchsrechtlich nicht wirksam sei (vgl RIS Justiz RS0013867) bedarf keiner Korrektur im Einzelfall, zumal das konkrete Ausmaß der Grunddienstbarkeit in räumlicher Hinsicht auch aus dem Verweis auf den Vergl. 1885 06 26…

…Rz 8). Die reale Begrenzung der Dienstbarkeit muss zwar nach § 12 Abs 2 GBG genau bezeichnet werden, um grundbuchsrechtlich wirksam zu werden (RIS-Justiz RS0013867; 5 Ob 69/03p). Ein dingliches Recht kann aber nur in dem Umfang entstehen, als es durch den Titel gedeckt ist (§ 480 ABGB). Geht…

…Eintragung umfänglich über das zwischen den Parteien Vereinbarte hinaus, so wird das Sachenrecht daher trotz des bücherlichen Wortlauts nur im vereinbarten Umfang begründet (RIS Justiz RS0013867 [T2, T3]). 2.3 Im vorliegenden Fall ist weder der bücherlichen Eintragung der Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts noch dem Titel, der dieser Eintragung zu Grunde…

…Die reale Begrenzung einer Dienstbarkeit muss zwar nach § 12 Abs 2 GBG genau bezeichnet werden, um grundbuchsrechtlich wirksam zu werden (RIS Justiz RS0013867; 5 Ob 69/03p; 5 Ob 78/07t). Ein dingliches Recht kann aber nur in dem Umfang entstehen, als es durch…

…§§ 3, 3a LiegTeilG Rz 16). Eine räumliche Beschränkung ist grundbuchsrechtlich nur wirksam, wenn die räumlichen Grenzen der Grunddienstbarkeit genau bezeichnet sind (RS0013867). [9] 2.2 Aus dem vorgelegten Teilungsplan ist nicht ersichtlich, dass eine räumlich begrenzte Dienstbarkeit vorliegt, die sich nach Teilung des Gst 6/24…