RS0014167 – OGH Rechtssatz

…in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 863 Rz 14; Bollenberger in KBB 4 § 863 Rz 3 je mwN; RIS Justiz RS0014167 [T1]). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…des Schulaufnahmevertrags lag. [17] 2.1. Die Vorinstanzen gehen von einem natürlichen Konsens der Parteienvertreter, also einem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Ruhensvereinbarung aus (vgl RIS Justiz RS0014167 ; RS0017741 ). Tatsächlich nahm das Erstgericht aber weder Beweise auf, noch traf es Feststellungen dazu, welche Vorstellungen die Parteienvertreter vom Inhalt der Gespräche im Vorprozess und…

…waren damit einverstanden. Ein mit dem Bestehen der Dienstbarkeit begründeter Regressanspruch gegen die Verkäuferin wäre daher von vornherein nicht abzuleiten gewesen (vgl zum natürlichen Konsens RS0014167; RS0017741 ua). [20] Der Verkäuferin war allerdings nach den Feststellungen eine Verletzung von nebenvertraglichen Aufklärungspflichten anzulasten, weil sie den Käufern den schriftlichen Servitutsvertrag, aus dem…

…Riedler aaO Rz 6). Maßgeblich ist demnach der objektive Erklärungswert für die Verleiherin als Erklärungsempfängerin ( Rummel aaO Rz 7; RIS Justiz RS0014160 [T23], RS0014167 [T1]). 1.4 Nach dem Wortlaut der Übernahmebestätigungen bestätigte die beklagte Entlehnerin, Bilder Klimts und Schieles übernommen zu haben. Angesichts dieser Bezeichnung der Bilder und…

… 1; vgl auch RIS Justiz RS0014374). Die Vertrauenstheorie schützt nämlich nicht abstrakt den „Verkehr“, sondern das Vertrauen eines konkreten Erklärungsempfängers (RIS Justiz RS0014167). Bei dieser Beurteilung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0113932; RS0014205). Die…

…den Inhalt des Vertrags fest und geht dem objektiven Erklärungswert vor (10 Ob 529/87 mwN; RIS Justiz RS0014005; RS0014160 [T17, T18, T22]; RS0014167; RS0017915 [T38]). Zutreffend sind die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass es sich beim Vermerk des Beklagten „für 50 % des aushaftenden Kapitals bzw Garantievertrag“…

…werden kann. Die Erklärung ist damit entsprechend dem tatsächlichen übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten, also im Sinne ihres „natürlichen Konsenses“ zu verstehen (RIS Justiz RS0014167). 6.3 Haben die Parteien mit dem Verweis auf die bezughabende ÖNORM nicht bloß die Einhaltung des genannten Grenzwerts für den Frequenzbereich von 100 bis…

…seien, tatsächlich gegeben haben, weil Willenserklärungen entsprechend dem übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten, also im Sinne ihres „natürlichen Konsenses“ zu verstehen sind (RIS Justiz RS0014167). 4.2 Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag war unbestreitbar zunächst ein Kaufvertrag nach § 1053 ABGB. Den Parteien steht es im Rahmen der…

…maßgeblich, wenn er sich mit dem objektiven Wortlaut eines schriftlichen Vertrags oder etwa dem allgemeinen oder branchenspezifischen Verständnis nicht deckt (vgl RS0014005, RS0017741, RS0016236, RS0017839, RS0014167). Im Einzelfall kann daher eine schriftliche „Festpreisvereinbarung“ tatsächlich bei einer übereinstimmenden irrtümlichen Fehlbezeichnung völlig unbeachtlich sein und sogar veränderliche Preise meinen („ falsa…

…die Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005; RS0014167). [23] 3.2. Ausgehend davon war im vorliegenden Fall nicht – wie bei Einräumung eines einseitigen Gestaltungsrechts oder wie in den „Optionsfällen“ – unsicher…