RS0029797 – OGH Rechtssatz

…Dienstgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts verhindern (RIS Justiz RS0028987). Eine solche Maßnahme kann aber nicht die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beeinflussen (RIS Justiz RS0029797; 9 ObA 68/99m). 5. Schließlich kann die Kostenentscheidung der Vorinstanzen vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpft werden. Der von der Klägerin…

…“ der Kläger ja ohnehin bereits gekündigt und vom Dienst freigestellt gewesen wäre, weil es sich dabei um eine - zwar unzutreffende (vgl RIS-Justiz RS0029797 mwN, zuletzt etwa 9 ObA 91/03b) - aber nicht tragende Hilfsbegründung gehandelt hat. Wenn die Beklagte die Unrichtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes releviert…

…werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (8 ObA 90/02x; RIS-Justiz RS0029547). Entscheidend ist das Vorliegen einer Vertrauensverwirkung (RIS-Justiz RS0029797); erforderlich ist, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist zugemutet werden…

…der (ordentlichen) Kündigungsfrist im Einzelfall ankommt noch darauf, ob überhaupt eine Gelegenheit besteht, die Interessen des den Vertrag Auflösenden in Zukunft wieder zu verletzen (vgl RS0029797 , RS0029013 ). [9] Entgegen der Revision betrafen Entscheidungen, in denen das „Nachschieben“ eines vorzeitigen Beendigungsgrundes gebilligt wurde, auch keineswegs nur solche, in denen noch…

…in Zukunft noch Gelegenheit hätte, die dienstlichen Interessen neuerlich zu verletzen (9 ObA 111/14k; 8 ObA 2/15z; RIS Justiz RS0029797; RS0029013). Jeder gerechtfertigten Entlassung ist immanent, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich…

…die Länge der Kündigungsfrist im Einzelfall an, noch darauf, ob der Dienstnehmer in Zukunft noch Gelegenheit hätte, die dienstlichen Interessen neuerlich zu verletzen (RIS Justiz RS0029797).…

…es nicht darauf ankommt, ob für den dienstfrei gestellten Arbeitnehmer noch die Gelegenheit besteht, dienstliche Interessen des Arbeitgebers in Zukunft wieder zu verletzen (RIS Justiz RS0029797). Es entspricht überdies der Rechtsprechung, dass ein Arbeitnehmer, der während der Kündigungsfrist Unternehmensunterlagen für private Zwecke kopiert, dadurch einen Entlassungsgrund setzen kann (RIS Justiz RS0029749…

…und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt (RS0029547 [T17]). Entscheidend ist das Vorliegen einer Vertrauensverwirkung (RS0029797). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein. Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [12] 8.1. Erscheint ein Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsfähigkeit…