RS0032570 – OGH Rechtssatz

…Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (SZ 57/174 mwN; RIS-Justiz RS0032510; RS0032570 u.a.). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession bestreitet, hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu…

…Abtretung (Zession) ist ein formloser Konsensualvertrag, dessen Zustandekommen die Erklärung der Forderungsübertragung durch den Altgläubiger und deren Annahme durch den Neugläubiger erfordert (vgl RIS-Justiz RS0032570; Lukas in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1392 Rz 2). Allgemein anerkannt ist, dass auch Gestaltungsrechte, wie etwa das Gewährleistungsrecht, übertragen werden…

…des Löschungsanspruchs kommen die allgemeinen Grundsätze der §§ 1392 ff ABGB zur Anwendung. Der Zessionsvertrag ist im Allgemeinen an keine Form gebunden (RS0032570) und muss daher nicht schriftlich abgefasst werden (RS0017176 [T5]). Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage lässt sich aufgrund der bisherigen Rechtsprechung daher dahin beantworten…

…Vonkilch , Klang 3 [2011] § 1392 Rz 133 mwN ), die nichts an der mit Willensübereinkunft der Klägerin und der Leasinggeberin eingetretenen (vgl RS0032570 [T3]; Neumayr in KBB 7 § 1392 Rz 5) Wirksamkeit der Forderungsabtretung und damit der Gläubigerstellung der Klägerin zu ändern vermag (vgl RS0032583 ). Auch…

…berechtigt. 1.1 Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; RS0032570). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, muss der Zessionar den Rechtsgrund behaupten und beweisen (8 Ob …

…Abtretung (Zession) ist ein formloser Konsensualvertrag, dessen Zustandekommen die Erklärung der Forderungsübertragung durch den Altgläubiger und deren Annahme durch den Neugläubiger erfordert (vgl RIS Justiz RS0032570; RS0017176 [T1]; Hohensinn in Schwimann , ABGB TaKomm, § 1392 Rz 3; Lukas in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1392 Rz…

…Abtretung (Zession) ist ein formloser Konsensualvertrag, dessen Zustandekommen die Erklärung der Forderungsübertragung durch den Altgläubiger und deren Annahme durch den Neugläubiger erfordert (vgl RIS-Justiz RS0032570; RS0017176 [T1]) und durch Willenseinigung zwischen Zedenten und Zessionar zustande kommt (RS0017176 [T8]). Diese Anforderungen gelten auch für die Abtretung nach § 18 Abs…