RS0069346 – OGH Rechtssatz

…im Sinn des § 8 Abs 2 Z 1 MRG, so hat der Mieter eine vorübergehende Benützung und (auch dauernde: RIS-Justiz RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung (hier relevant:) von Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses notwendig…

…kann. [7] 2. Nach § 8 Abs 1 Z 1 MRG hat der Mieter die vorübergehende Benutzung und die auch dauernde (RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses notwendig…

…keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat. [24] 2 .2. § 8 Abs 2 MRG erfasst nach der Rechtsprechung (RS0069346) auch eine dauernde Veränderung des Mietgegenstands jenes Mieters, dessen Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist. Die Duldungspflicht gemäß § 8 Abs 2…

…entsprechend zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0112049). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, dass eine vom Mieter zu duldende Veränderung dauerhaft sein kann (RIS Justiz RS0069346) und eine Verkleinerung von Mietobjekten oder Ersatzflächen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht grundsätzlich als unzulässig anzusehen ist (RIS Justiz RS0042771 [T6]). Das ändert aber nichts…

… § 8 Abs 2 MRG erfasst auch eine dauernde Veränderung des Mietgegenstands jenes Mieters, dessen Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist (RS0069346). Dazu zählen auch von einem anderen Mietgegenstand ausgehende dauernde Lärmimmissionen (5 Ob 176/15s = wobl 2016/75 [ Etzersdorfer ]). 4. Ein Mieter…

…keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat. [23] 2 .2. § 8 Abs 2 MRG erfasst nach der Rechtsprechung (RS0069346) auch eine dauernde Veränderung des Mietgegenstands jenes Mieters, dessen Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist. Die Duldungspflicht gemäß § 8 Abs 2…

…keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat. [23] 2 .2. § 8 Abs 2 MRG erfasst nach der Rechtsprechung (RS0069346) auch eine dauernde Veränderung des Mietgegenstands jenes Mieters, dessen Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist. Die Duldungspflicht gemäß § 8 Abs 2…

…iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG dar, so hat der Mieter eine vorübergehende Benützung und (auch dauernde vgl RIS Justiz RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung der Verbesserungsarbeiten notwendig oder zweckmäßig ist (5 Ob …

…Veränderung keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat. [17] 2.2. § 8 Abs 2 MRG erfasst nach der Rechtsprechung (RS0069346) auch eine dauernde Veränderung des Mietgegenstands jenes Mieters, dessen Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist. Die Duldungspflicht gemäß § 8 Abs 2…

…Mieter nach § 8 Abs 2 Z 1 oder Z 2 MRG zu duldende Veränderung auch dauerhaft sein kann (RIS Justiz RS0069346; 5 Ob 61/09w). 3.5 Die Zweckmäßigkeit der von der Antragstellerin geplanten Baumaßnahmen (Errichtung von zwei Neubauten auf der Liegenschaft EZ …

…ist. [23] 4.1 Nach § 8 Abs 1 Z 1 MRG hat der Mieter die vorübergehende Benutzung und die auch dauernde (RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses notwendig…

…sein dürfe, bezogen werde (vgl 5 Ob 233/06k; 5 Ob 86/89; 5 Ob 26/89; RIS Justiz RS0069346). Nach der Judikatur könne es sogar zu Verkleinerungen eines Mietgegenstands kommen. Es stehe daher die dauernde Einschränkung des Gartenmitbenützungsrechts der Antragsgegner einem Duldungsbegehren nicht entgegen…