RS0069319 – OGH Rechtssatz

…vgl 5 Ob 26/89 = MietSlg XII/20 = WoBl 1989, 91); eine weitergehende Interessenabwägung (Zumutbarkeitsabwägung) findet nicht statt (RIS-Justiz RS0069474; RS0069319). Die Antragsgegnerin stellt nicht in Frage, dass die mit den Verbesserungsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in ihr Mietrecht notwendig und zweckmäßig sind, sondern zielt mit ihren unter…

…2 Z 2 MRG ist - offenbar entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - im Rahmen des § 8 Abs 2 Z 1 MRG nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0069319; 5 Ob 202/00t = immolex 2001/22, 38 = EWr I/8/68 = wobl 2001/60, 106). Da die Antragsgegnerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des…

…Gegensatz zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG) § 8 Abs 2 Z 1 MRG keine Interessensabwägung vorsieht (RS0069319; 5 Ob 57/21z). Es gilt zwar das Schonungsprinzip des § 8 Abs 3 MRG, eine weitergehende Interessen oder Zumutbarkeitsprüfung hat…

…in ihre Mietrechte notwendig oder zweckmäßig ist. Eine Interessensabwägung wie im § 8 Abs 2 Z 2 MRG ist hingegen nicht vorgesehen (auch: RIS-Justiz RS0069319). Ergibt die Abwägung der mit einer konkreten Maßnahme verbundenen Vorteile und Nachteile unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Überwiegen der Vorteile, so liegt eine…

…Erhaltungs und Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen sieht – im Gegensatz zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG – keine Interessenabwägung vor (RS0069319; RS0101796 [T8]). Auch für eine Maßnahme nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG gilt das Schonungsprinzip des § 8 Abs…

…Erhaltungs und Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen sieht – im Gegensatz zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG – keine Interessensabwägung vor (RS0069319; RS0101796 [T8]). Auch für eine Maßnahme nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG gilt das Schonungsprinzip des § 8 Abs…

…Erhaltungs und Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen sieht – im Gegensatz zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG – keine Interessensabwägung vor (RS0069319; RS0101796 [T8]). Auch für eine Maßnahme nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG gilt das Schonungsprinzip des § 8 Abs…

…Erhaltungs und Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen sieht – im Gegensatz zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG – keine Interessensabwägung vor (RS0069319; RS0101796 [T8]). Auch für eine Maßnahme nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG gilt zwar das Schonungsprinzip des § 8…

… Ob 18/92 = wobl 1992/132, 200 = MietSlg 44/13); eine weitergehende Interessenabwägung (Zumutbarkeitsabwägung) findet jedoch nicht statt (RIS Justiz RS0069474; RS0069319). Die Zweckmäßigkeit der Neuerrichtung und des Ausbaus des alten Personenaufzugs konnte das Rekursgericht vertretbar bejahen, sind doch nur so die Bewohner des Dachgeschoßes in der…

…Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Schonungsprinzips hinausgehende vgl Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 8 MRG Rz 34) Interessenabwägung nicht statt (RIS Justiz RS0069319; 5 Ob 20/11v wobl 2012/18). 4. Wesentlich ist zunächst, ob die vorgesehene Verkleinerung der drei Wohnungen und die damit…

…zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG sieht § 8 Abs 2 Z 1 MRG keine Interessensabwägung vor (RS0069319; RS0101796 [T8]). Es gilt zwar auch das Schonungsprinzip des § 8 Abs 3 MRG, eine weitergehende Interessen oder Zumutbarkeitsabwägung findet nicht statt (RS0069474…