RS0059366 – OGH Rechtssatz

…zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen. Schließlich hat das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht zu dem (nun auch im Antrag auf Erneuerung unter Hinweis auf RIS Justiz RS0059366 und VwGH 21. 12. 1994, 92/03/0157 erhobenen) Vorwurf, „die Befundgrundlage“ des Gutachtens sei „obsolet“, „da…

…dann nicht zu erfolgen hat, wenn die stetige wissenschaftliche Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Psychologie und Psychotherapie bei der Untersuchung Berücksichtigung findet (vgl RIS-Justiz RS0059366). Solcherart lasse sich eine sachliche Differenzierung, warum die vorliegendenfalls vorgenommenen und in Rechnung gestellten Testuntersuchungen nicht unter die Gebühr für Mühewaltung fallen sollten und daher…

…selbstverständliche Voraussetzung für die Erstattung eines fundierten psychiatrischen Gutachtens sind, abgegolten werden; derartige Tests sind daher in der Regel nicht gesondert zu vergüten (RIS-Justiz RS0059366). Der Gesetzgeber verlangt zur Erreichung der dem Fachgebiet der Psychiatrie zugeordneten Aufgabenstellung der Begutachtung psychischer Krankheiten oder Störungen sowie psychischer und sozialer Verhaltensauffälligkeiten ausdrücklich auch…

…Abs 1 GebAG stellt grundsätzlich eine Gesamtgebühr für (körperliche) Untersuchung samt Befund und Gutachten dar (Krammer/Schmidt, GebAG3 [2001] § 43 E 20; RIS-Justiz RS0059366). Wird von einem in den §§ 43 bis 48 GebAG erfassten Sachverständigen eine Leistung erbracht, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber wegen…