RS0082167 – OGH Rechtssatz

…als eingetreten. Bei mehreren Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS-Justiz RS0114209). In der Entscheidung 7 Ob 9/89 (= RIS-Justiz RS0082295 = RS0082167) hat der Oberste Gerichtshof in einem Aktivprozess des Versicherungsnehmers ausgesprochen, dass bei der Prüfung der Frage, ob für einen Streit wegen angeblicher Vertragsverletzung Versicherungsschutz zu…

…Beurteilung, ob der Versicherungsfall während der Laufzeit des Versicherungsvertrags eingetreten ist. 3.3 In der Entscheidung 7 Ob 9/89 (= RIS Justiz RS0082295 = RS0082167) hat der Oberste Gerichtshof zu einem Aktivprozess des Versicherungsnehmers ausgesprochen, dass bei der Prüfung der Frage, ob für einen Streit wegen angeblicher Vertragsverletzung Versicherungsschutz zu…

…Prozesses ist. Ist dies der Fall, dann gilt der Versicherungsfall im Zeitpunkt des (vom Gegner des Versicherungsnehmers behaupteten) Beginns des Verstoßes des Versicherungsnehmers als eingetreten (RS0082167). 3.3 Der Kläger meint im Wesentlichen – im Gegensatz zu den ARB – beschränke sich der Versicherungsschutz nach den TMRB von vornherein auf das…

…Prozesses ist. Ist dies der Fall, dann gilt der Versicherungsfall im Zeitpunkt des (vom Gegner des Versicherungsnehmers behaupteten) Beginns des Verstoßes des Versicherungsnehmers als eingetreten (RS0082167). [5] 1.2. Hier liegt der Keim des Rechtsstreits in der mangelhaft erbrachten Werkleistung der Klägerin bis Jänner 2017. Der Versicherungsfall ereignete sich damit jedenfalls…