RS0033661 – OGH Rechtssatz

…verneint. Daran ist auch hier anzuknüpfen. § 27 Abs 3 MRG schließt als Spezialbestimmung nicht nur die Geltendmachung von Leistungskondiktionen aus (RIS Justiz RS0033661), sondern verdrängt aus folgenden Erwägungen auch die Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. 4.1 Bei der Auslegung der Investitionsablösevereinbarung ist zu…

…sie, dass der Anspruch nach § 27 Abs 3 MRG Kondiktionen nach allgemeinen Regeln ausschließt (vgl zu § 1435 ABGB RIS Justiz RS0033661 [T1]). II. Zum Lager: Die Brauchbarkeit einer Bestandsache richtet sich im Sinne des § 1096 ABGB nach dem Vertragszweck und nach der Verkehrssitte…

… 3 MRG schließt alle anderen Kondiktionsansprüche nach bürgerlichem Recht aus ( Würth/Zingher aaO § 27 MRG Rz 14 mwN; vgl RIS Justiz RS0033661). Für die Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen (vgl hiezu etwa Reischauer in Rummel 2 § 1412 ABGB Rz 3) besteht keine Ausnahme…

…Ob 539/89 = SZ 62/52; 5 Ob 200/99v = immolex 2000, 71/46; s im Übrigen RIS Justiz RS0033661). 2.) Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner…