RS0051649 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigungsanfechtung und Verständigungspflicht nach § 45a AMFG im Rahmen von Massenkündigungen—OGH Entscheidung

9ObA20/25v25. Juni 2025

…des Einzelfalls vorzunehmenden (RS0051818 [T8]; RS0051785 [T9]) – Interessenabwägung die Prüfung gefallen lassen, ob die konkrete Kündigung durch die von ihm getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt ist (RS0051649 [T2, T9] ua). [8] 3.2 Nach den Feststellungen gab es nach der „Ausflottung“ der Flugzeuge des Typs * für den Kläger im Unternehmen…

9ObA25/19w—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649; RS0052008). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8 ObA 95/11w). Die wirtschaftliche Bedingtheit einer Kündigung ist…

9ObA48/15x—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

…vorbehalten. Die Gerichte sind nicht dazu berufen, die Zweckmäßigkeit der vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens über eine Kündigungsanfechtung zu überprüfen (RIS Justiz RS0051649; RS0052008). Der Arbeitgeber muss sich nur gefallen lassen, dass das Gericht überprüft, ob die Kündigung eines Mitarbeiters tatsächlich zur Kostensenkung führt. Ist dies so wie…

9ObA61/22v—OGH Entscheidung

31. August 2022

…des Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (RS0051649; RS0052008). Die wirtschaftliche Bedingtheit der Kündigung muss vom Arbeitgeber in rational nachvollziehbarer Weise im Kündigungsverfahren dargetan werden. Die Kündigung muss eine normale und für jedermann…

9ObA189/01m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (DRdA 1988/10 [Floretta]; DRdA 1989/24 [Floretta]; infas 1997, A 114; Tomandl, ZAS 1999, 104 [110 ff]; RIS-Justiz RS0051649; RS0052008). Auch hochrentable Unternehmen sind frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen (ecolex 1998, 155; 8 ObA 153/97a). Die Freiheit des Unternehmers, auf die…

9ObA51/18t—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…Begründung: Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahmen grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (s RIS Justiz RS0051649). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (RIS Justiz RS0051649 [T11]). Die Maßnahmen und die jeweils abgeleitete Erforderlichkeit der Kündigung…

8ObA95/11w—OGH Entscheidung

20. Januar 2012

…3/07t). Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahmen grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (RIS Justiz RS0051649; RS0052008). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (9 ObA 33/03y). Bei einem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes…

8ObA51/05s—OGH Entscheidung

08. September 2005

…abgeleitete Erforderlichkeit der Kündigung des Arbeitnehmers rational nachvollziehbar sein müssen, wurde bereits betont (vgl 8 ObA 204/02m mwN = RIS Justiz RS0051649; OGH 5. 9. 2001, 9 ObA 199/01g). Bei Einführung neuer Arbeitsmethoden hat der Arbeitgeber primär die schon im Betrieb befindlichen…

9ObA80/20k—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (9 ObA 43/19t [Pkt 4.]). 3. Die Frage, ob…

9ObA143/05b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich zugestanden werden, dass die Reduktion von Lohnkosten eine geeignete Maßnahme zur Besserung der Wirtschaftslage des Unternehmens sein kann (RIS Justiz RS0051649 uva). Der Betriebsinhaber ist aber im Rahmen der sogenannten sozialen Gestaltungspflicht verbunden, trotz Einschränkung des Betriebes oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer…

9ObA43/19t—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649; RS0052008). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8 ObA 95/11w). Die Kündigung ist nur dann in…

9ObA75/23d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens über eine Kündigungsanfechtung zu überprüfen, weil es sich bei den festgestellten Rationalisierungsmaßnahmen um Fragen des wirtschaftlichen Ermessens handelt (RS0051649 [T9]). Das Berufungsgericht hat die dargestellten Rechtsgrundsätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Seine vom konkreten Einzelfall geprägte Beurteilung, dass der Arbeitsplatz des Klägers am Dienstort Salzburg…

9ObA91/23g—OGH Entscheidung

18. März 2024

…des Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (RS0051649; RS0052008). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8 ObA 95/11w). [4] Das Kriterium der Unzumutbarkeit der…

9ObA33/03y—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…aber vom Gericht nicht zu überprüfen und dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (DRdA 1988/10 [ Floretta ]; DRdA 1989/24 [ Floretta ]; RIS Justiz RS0051649; RS0052008). Selbst hochrentable Unternehmen sind frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen (ecolex 1998, 155; 8 ObA 153/97a). Umso mehr muss dies…

8ObA74/08b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…zumindest 47.320 EUR jährlich. Bei dieser Sachlage ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Kündigung des Klägers durch betriebliche Erfordernisse begründet ist (RIS Justiz RS0051649 [T1]; 9 ObA 233/93 = DRdA 1994/20 [ Trost ]; RIS Justiz RS0051938). Dass angesichts des „Budgetlochs" von 1,7 Millionen EUR jährlich die Kündigung des…

8ObA30/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (RIS Justiz RS0051649; RS0052008). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8 ObA 95/11w). Es entspricht zudem der Rechtsprechung, dass…

9ObA12/18g—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (RIS Justiz RS0051649; vgl auch RS0052008). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8 ObA 95/11w). Der Arbeitgeber muss sich…

8ObA204/02m—OGH Entscheidung

10. April 2003

…oder den Betriebsinhaber wirtschaftliche Maßnahmen vorzuschreiben, jedoch müssen dessen Maßnahmen und die jeweils abgeleitete Erforderlichkeit der Kündigung des Arbeitnehmers rational nachvollziehbar sein (vgl RIS-Justiz RS0051649; OGH 5. 9. 2001, 9 ObA 199/01g). Kommt es zu Einstellungen oder Stilllegung von Abteilungen, so hat der Arbeitgeber die Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen…

8ObA2/20g—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8 ObA 95/11w mwN). 5. Davon, dass die im…

9ObA117/07g—OGH Entscheidung

28. September 2007

…an einen schon vorhandenen Mitarbeiter, verbunden mit dem den Kläger treffenden Mitarbeiterabbau wurde vom Berufungsgericht mit jedenfalls vertretbarer Rechtsauffassung als eine objektiv nachvollziehbare (RIS-Justiz RS0051649 [T10, 11]) wirtschaftliche Maßnahme beurteilt. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass die Abteilung nicht zuletzt wegen der für den Kläger anfallenden Personalkosten nicht mehr rentabel arbeitete…

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