RS0059880 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 GmbHG; vgl RIS-Justiz RS0027940, RS0059816). Ihre Eintragung im Firmenbuch hat nur deklarative Bedeutung (8 Ob 84/03s; RIS-Justiz RS0059880; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG3 [2007] § 15 Rz 7). Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist ausschließlich; der einzelne Gesellschafter ist bloß aufgrund dieser Eigenschaft, also…

…Abs 1 GmbHG; vgl RIS Justiz RS0027940, RS0059816). Ihre Eintragung im Firmenbuch hat nur deklarative Bedeutung (8 Ob 84/03s; RIS Justiz RS0059880; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 [2007] § 15 Rz 7). Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist ausschließlich; der einzelne Gesellschafter ist bloß aufgrund dieser Eigenschaft…

…ist von einer rechtswirksamen Vertretung der Gesellschaft bei Erhebung beider den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildenden Rekurse auszugehen, zumal Eintragungen im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung haben (RS0059880). 1.2. Im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe besteht keine absolute und auch keine relative Anwaltspflicht (§ 72 Abs 3 ZPO, vgl RS0034820). Die…

…ist von einer rechtswirksamen Vertretung der Gesellschaft bei Erhebung beider den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildenden Rekurse auszugehen, zumal Eintragungen im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung haben (RS0059880). 1.2. Im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe besteht keine absolute und auch keine relative Anwaltspflicht (§ 72 Abs 3 ZPO, vgl RS0034820). Die…