RS0070382 – OGH Rechtssatz

…dem WGG maßgeblichen heranzuziehen sind. Die Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses und die diesbezügliche Methodenwahl gehört im Übrigen dem Tatfragenbereich an (vgl RIS Justiz RS0111105 [T9]; RS0070382 [T3; T7; T8]). Insgesamt zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Das hatte…

… 1 ZPO erfolgen (5 Ob 209/03a). Weil die Angemessenheit des Hauptmietzinses mittels Sachverständigen und durch richterliches Ermessen zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0070382), kann im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels - sofern die Grenzen der Ermessensentscheidung nicht offenbar überschritten wurden die Frage der Richtigkeit der Anwendung des §…

…Sachverständigengutachten - nur Grundlagen für eine Ermessensentscheidung geliefert haben (vgl RIS-Justiz RS0040440). Das gilt insbesondere für die Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses (vgl RIS-Justiz RS0070382) und die dabei gebotene Berücksichtigung von Investitionen des Mieters (5 Ob 10/98a = WoBl 1999, 50/27; 5 Ob …

…273 ZPO besonders große Bedeutung zukommen (5 Ob 294/98s mzN = MietSlg 50.325 = WoBl 2000/35 = immolex 1999/72, 103; vgl auch RIS-Justiz RS0070470; RS0070382). 3.2. Soweit nun der Antragsteller das zur Angemessenheitsprüfung eingeholte Gutachten insgesamt zur Beurteilung des angemessenen Mietzinses für methodisch untauglich und (allenfalls) dessen Ergänzung oder die…

…die die Grundlage für die rechtliche Beurteilung bei der richterlichen Festsetzung des angemessenen Mietzinses bilden, der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0111105; RS0118604; RS0070382 ua). Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Gutachtens ist also auch im vorliegenden Fall keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich. Auch im Außerstreitverfahren…

…die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen kann. Dessen Bewertungsergebnis und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht frei zu würdigen (RS0111105, vgl auch RS0070382, RS0107999). [8] 2.1 Nach den Feststellungen hat sich die Corona Krise bisher auf die Höhe der Mietzinse auf dem Immobilien (teil )markt der dem…

…Gerichtshof entziehen (5 Ob 398/97h = wobl 1998/193; 5 Ob 294/98s = MietSlg 50.325 = RIS Justiz RS0070382 [T3] = RIS Justiz RS0111105). Der vom Sachverständigen ermittelte Mietzins liefert somit eine Tatsachengrundlage für die Entscheidung (5 Ob 260/00x = RIS Justiz…

…Anwendung des § 273 ZPO der freien Überzeugung des Richters zu überlassen, den im konkreten Fall "angemessenen" Mietzins zu bestimmen (SZ 70/74; RIS-Justiz RS0070382, RS0070448; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 16 MRG Rz 8 mwN). Es wurde auch schon ausgesprochen, daß bei der Wertermittlung nicht bloß objektive Kriterien…