RS0032577 – OGH Rechtssatz

… 246/09m, 17 Ob 3/22y). Die Wirksamkeit einer Sicherungszession hängt von der Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsakte ab (RS0011386, RS0032577). Nach ständiger Rechtsprechung ist die notwendige Publizität einer Sicherungszession bei einem (EDV-mäßig erfassten) Buchvermerk aber nur dann gegeben, wenn dieser sowohl bei den Kundenkonten…

…befindet sich die Kaufpreisforderung noch in der Rechtszuständigkeit des Vorbehaltskäufers (Aicher in Rummel, ABGB³ § 1063 Rz 112 und 115 mwN; RIS-Justiz RS0011386, RS0032577 uva). Zutreffend und von der Revisionswerberin auch gar nicht bekämpft ist daher das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl die zwischen der Klägerin und…

…RS0032906; RS0032798), wurde wiederholt ausgesprochen, ebenso, dass bei Sicherungszessionen für deren Wirksamkeit die Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung erforderlichen Publizitätsakte gefordert wird (RIS Justiz RS0011386, RS0032577 jeweils mwN; Ertl in Rummel , ABGB 3 § 1392 Rz 3; Heidinger in Schwimann , ABGB 3 § 1392 Rz 25). Die…

…einen Vermerk in den Geschäftsbüchern des Schuldners (dazu Pkt 2) oder durch Verständigung des Drittschuldners (dazu Pkt 3) erzielt werden (vgl RIS Justiz RS0032577; RS0011386; 3 Ob 204/05d; 5 Ob 20/15z [Pkt 1.2]). Die beiden Möglichkeiten werden nach der neueren Rechtsprechung als…

…Sicherungszession zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizität (§ 452 ABGB) bedarf (SZ 11/15; SZ 68/36 ua; RIS-Justiz RS0032577); dies gilt auch in einem Fall wie dem hier zu beurteilenden, in dem die Besicherung nicht letztes Hilfsmittel sein, sondern die Tilgung der besicherten Forderung…

…Wurde der für die Wirksamkeit einer Sicherungszession notwendige Publizitätsakt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gesetzt, so ist die Sicherungszession nicht wirksam zustandegekommen (RIS Justiz RS0032577; vgl RS0032552). Im Anlassfall kam nur die Drittschuldnerverständigung als Publizitätsform in Frage. Da hier die Drittschuldnerverständigung erst nach dem Tod des Erblassers, der im gegebenen…

…91). Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen (RIS Justiz RS0032577). Dies ist hier mangels eines vor Konkurseröffnung wirksam zustandegekommenen Pfandrechtstitels an dem bei der Beklagten bestehenden Kontoguthaben der Gemeinschuldnerin nicht der Fall. Die der Klage…

…der Beklagten vereinbarten (Sicherungs-)Zession an sich ist nicht strittig, sodass sich weder Fragen der Publizität (s dazu die erfolgte Drittschuldnerverständigung im Jahr 2013 [RS0032577]) noch der Abtretbarkeit stellen. [17] 2.2. Unstrittig ist auch, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Fälligkeit und Zahlung des Mietzinses nicht (grundbücherliche) Eigentümerin der…

…denselben Zwecken dient wie eine Forderungsverpfändung, sind zu ihrer Gültigkeit nach ständiger Rechtsprechung die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten (§ 452 ABGB; RIS Justiz RS0011386, RS0032577), damit die Gläubiger des Sicherungsgebers das Ausscheiden der abgetretenen Forderung aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können (RIS Justiz RS0115472). § 452 fordert die Übergabe…

…der Sicherungszession der Fall, wenn wie hier noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Forderungen entstanden waren und die Publizitätsakte gesetzt wurden (vgl RIS-Justiz RS0032577; vgl König Anfechtung 4 Rz 10/67). Den in diesem Umfang unbekämpften Feststellungen folgend liegt der Abschluss des Globalzessionsvertrags (knapp) außerhalb der 60-Tage…

…der wortwörtlich identen § 13 KO und § 13 AO und den Argumenten der in RIS Justiz RS0032577 veröffentlichten Entscheidungen, die darauf abstellten, dass Sicherungsabtretungen, die nach § 10 Abs 2 AO wie ein Pfandrecht zu behandeln seien, vor…

…RIS Justiz RS0032565 [T2]). Die Rechtsprechung anerkennt die Drittschuldnerverständigung als tauglichen Modus zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar (vgl RIS Justiz RS0121560, RS0032577). Die Wirksamkeit einer Sicherungszession tritt erst im Zeitpunkt ein, zu dem der Modus gesetzt wurde (RIS Justiz RS0032577). Nach gesicherter Rechtsprechung im Insolvenzverfahren wird ein…

…Pfandrecht (Lohnforderung „gegen künftigen Arbeitgeber“) aber auch darauf erstreckt und schon im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Absonderungsrecht begründete (s RIS Justiz RS0032577). 6.1. Im vergleichbaren Zusammenhang entspricht es der Rechtsprechung, dass künftige Forderungen abgetreten werden können, wenn sie nach der Person des Schuldners und nach dem Grundverhältnis…

…der Zedent zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft oder der Verständigung des Drittschuldners in Konkurs, ist die Verpfändung oder Sicherungszession unwirksam (SZ 62/32; RIS-Justiz RS0032552; RS0032577). Fehlt es an einer derartigen Offenlegung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, steht daher dem Pfandgläubiger oder Zessionar kein Absonderungsrecht an der Forderung zu (SZ 70…

…zur Sicherung der Rechtsposition der Beklagten (zur Unwirksamkeit der Verpfändung ohne Publizitätsmaßnahme vgl RS0129387; RS0076720 [T2]), insbesondere angesichts der festgestellten wirtschaftlichen Lage der Klägerin (vgl RS0032577 [T7]: zur Begründung eines im Insolvenzverfahren wirksamen Absonderungsrechts), zwischen den Streitteilen nicht strittig war. [9] 3. Auch im Revisionsverfahren zieht die Klägerin die vorgenommene…

…Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen (stRsp, RIS-Justiz RS0032577). Bei der Exekution auf andere Vermögensrechte gemäß §§ 331 ff EO erfolgt die Pfändung und somit die Entstehung des Absonderungsrechts durch gerichtlichen Beschluss, im…

…8 Ob 55/04b = SZ 2004/140 uva; zuletzt 3 Ob 269/06i zu einer exekutiven Pfändung nach §§ 331 ff EO; RIS-Justiz RS0032577). Das Absonderungsrecht wird dann durch die Eröffnung des Konkurses nicht berührt, wenn der für die Pfandrechtsbegründung notwendige Publizitätsakt, nämlich die Verständigung des Drittschuldners, vor diesem…

…der Zedent zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft oder der Verständigung des Drittschuldners in Konkurs, ist die Verpfändung oder Sicherungszession unwirksam (SZ 62/32; RIS-Justiz RS0032552; RS0032577). Fehlt es an einer derartigen Offenlegung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, steht daher dem Pfandgläubiger oder Zessionar kein Absonderungsrecht an der Forderung zu (SZ 70…