RS0070332 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigungsstreit um Nutzung eines Bestandobjekts nach Tod des Mieters—OGH Entscheidung

8Ob87/25i12. August 2025

…Rz 4 mwN). Dasselbe gilt für die Fragen, ob eine im Bestandobjekt ausgeübte betriebliche Tätigkeit mit der ursprünglich im Mietvertrag bedungenen gleichwertig ist (vgl RS0070332 [T5]) und ob die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann ( RS0070332 [T4]; RS0070315 [T5]). [2] Bei der…

6Ob286/08i—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…nicht aufgezeigt. Ob eine im Bestandobjekt ausgeübte betriebliche Tätigkeit mit der ursprünglich im Mietvertrag bedungenen gleichwertig ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0070332 [T3, T4]). In der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Betrieb eines Wettbüros bzw Automatenspielsalons sei der im Mietvertrag bedungenen Ausübung des Gastgewerbes nicht gleichwertig, selbst wenn…

8Ob131/14v—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…dann erfüllt die vorübergehende Schließung eines Geschäftslokals wegen Renovierungsarbeiten nicht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG (RIS Justiz RS0070332). Die Beantwortung der Frage, ob die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit des Mieters im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann, hängt von den…

6Ob125/09i—OGH Entscheidung

18. September 2009

…und Vorbereitungsarbeiten einer mangelnden regelmäßigen geschäftlichen Betätigung nicht gleichzusetzen, wenn geplant ist, die geschäftliche Tätigkeit im Geschäftslokal nach Abschluss der Arbeiten wieder fortzusetzen (RIS Justiz RS0070332). Dass der Wiederbeginn der vereinbarten oder einer gleichwertigen regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft zu erwarten wäre, ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen…

6Ob347/04d—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen hat, obliegt es dem Mieter, nachzuweisen, dass eine vertragsgemäße Verwendung des Mietobjekts in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RS0070315; RS0070332). Wohl sind für die Beurteilung eines schutzwürdigen Interesses des Mieters auch die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen (RS0070320), wenn diese Rückschlüsse darauf zulassen…

4Ob47/24a—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…begründet daher – außer bei grober Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0070332 [T3, T5]). [4] Eine solche zeigt die außerordentliche Revision der Kläger nicht auf: [5] Die Gleichwertigkeit ist einerseits am Wesen des Kündigungsgrundes nach § …

7Ob319/00p—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…und Vorbereitungsarbeiten einer mangelnden regelmäßigen geschäftlichen Betätigung nicht gleichzusetzen, wenn geplant ist, die geschäftliche Tätigkeit im Geschäftslokal nach Abschluss der Arbeiten wieder fortzusetzen (RIS-Justiz RS0070332). Eine bloß vorübergehende Stilllegung des Geschäftsbetriebs liegt vor, wenn - ausgehend von der Sachlage im Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung oder doch wenigstens bei Schluss der…

7Ob71/11h—OGH Entscheidung

18. Mai 2011

…Frage, ob eine im Bestandobjekt ausgeübte betriebliche Tätigkeit mit der ursprünglich im Mietvertrag bedungenen gleichwertig ist, daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0070332 [T5]; RS0070410 [T5]). Von einer zu korrigierenden Fehlbeurteilung kann im vorliegenden Fall keine Rede sein: Die laut Mietvertrag ausschließlich zum Betrieb einer Facharztpraxis für Zahn…

1Ob182/20a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…der Frage, ob die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0070332 [T4]; RS0070315 [T5]); eine solche Entscheidung kann daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, wenn dem Berufungsgericht…

5Ob98/18z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit des Mieters im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0070332 [T4]). Das gilt insbesondere für die Frage, ob die zu erwartende Tätigkeit iSd § 30 Abs 2 Z 7 MRG als regelmäßige…

3Ob244/12x—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…oder doch wenigstens bei Schluss der Verhandlung erster Instanz mit der Wiederaufnahme einer solchen geschäftlichen Tätigkeit in absehbarer Zeit konkret zu rechnen ist (RIS Justiz RS0070332 [T2]). Insoweit ein schutzwürdiges Interesse zu beurteilen ist, sind nicht bloß die Umstände im Zeitpunkt der Aufkündigung maßgebend, es sind vielmehr auch die während des…

4Ob146/22g—OGH Entscheidung

23. September 2022

…ob im Bestandobjekt überhaupt eine regelmäßige geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird ( RS0021095 [T7] ) und ob diese betriebliche Tätigkeit mit der ursprünglich im Mietvertrag bedungenen gleichwertig ist ( RS0070332 [T5] ; RS0070410 [T5] ). Die Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist damit in der Regel nicht verbunden. [6] Die Revision der Klägerin kann auf Basis…

2Ob218/21d—OGH Entscheidung

16. März 2022

…Frage, ob die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0070332 [T4]; RS0070315 [T5]). Gleiches gilt für die Frage, ob eine Nutzung als gleichwertig anzusehen ist oder nicht (RS0070332 [T5]). Solche Entscheidungen können daher nur dann…

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