RS0087091 – OGH Rechtssatz

…Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und hat in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0106166, RS0117006, RS0087091). 2. Das Sachwalterrechts Änderungsgesetz 2006, mit dem die Angehörigenvertretung und die Vorsorgevollmacht in das ABGB eingefügt wurden, trat am 1. 7. 2007 in Kraft…

…individuell zu beurteilen. Die Entscheidung stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0106166, RS0087091). Im vorliegenden Fall ist auf Basis des gesamten Akteninhalts keine (krasse) Fehlentscheidung der Tatsacheninstanzen bei der Beurteilung der Behinderung bzw Beeinträchtigung der Betroffenen zu erkennen…

…abhängig ist und daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl 7 Ob 118/09t ua; RIS Justiz RS0106166, RS0087091). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt jedenfalls nicht vor.…

…Justiz RS0049085). Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166; RS0087091 [T2; T3; T4]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz RS0106744…

…6] 2. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RS0106166; RS0087091 [T2]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach die Betroffene aufgrund einer psychopathologischen Störung ungeachtet ihrer anwaltlichen Vertretung nicht in der Lage ist, die anhängigen Gerichtsverfahren zielgerichtet…

…ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen (RIS-Justiz RS0087091; 3 Ob 167/06i). Gerade hier steht fest, dass die bloße Hilfestellung iSd § 268 Abs 2 ABGB durch eine andere Person in der Vergangenheit…

…1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). 2. Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen hat sich das Rekursgericht ausführlich mit dem von der Betroffenen mit dem Rekurs vorgelegten Befund vom 29…

…Einzelnen zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters herangezogenen Gründe stellen keine wichtige Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0106166; RS0117006; RS0087091). 2. Der Umstand, dass der Betroffene seine Wohnung verschenkte, ohne die Befriedigung seines Wohnbedürfnisses auf Dauer sicherzustellen, stellt eine Gefährdung seines Wohls dar, die einen…

…zum Wohl der Betroffenen ist jeweils eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0106166; RS0087091). 2. Die Betroffene hat in ihrem Scheidungsverfahren die Vertretung durch den bestellten Verfahrenshelfer abgelehnt, dann aber keinen eigenen Vertreter bestellt und selbst eine Tagsatzung versäumt…

…1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz RS0106744…

…eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jedenfalls individuell zu beurteilen (RIS-Justiz RS0106166; auch RS0087091; zuletzt 8 Ob 19/08i in dieser Rechtssache ua). Der Rechtsmittelwerber zeigt mit seinen Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für „Querulanten" ein Sachwalter…

…von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass sich regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht stellt (vgl nur RIS-Justiz RS0106744; RS0087091 ua). Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. 2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen liegt bei der…

…werden, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne einer krassen Fehlbeurteilung korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0087091 [T2]; RS0044088; RS0008526). Von einer solchen Fehlbeurteilung kann aber nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0007236 [T4, T5]; RS0108449) über die…

… 1 AußStrG an. Die Frage, ob die Bestellung eines Sachwalters angezeigt ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gelöst werden (RIS Justiz RS0087091 [T2]). Eine Einzelfallentscheidung kann vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüft werden, wenn im Interesse der Rechtssicherheit eine massive Fehlbeurteilung korrigiert werden müsste. Von einer solchen…

…nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden kann und der somit keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0106166; RS0087091; 6 Ob 9/08d; 8 Ob 19/08i mwN). Da die Vorinsatzen von den dargelegten Grundsätzen nicht abgewichen sind und die als Revisionsrekursgrund unter dem…

…Ob 272/97x; 9 Ob 50/99i; 8 Ob 151/02t; 3 Ob 167/06i; RIS Justiz RS0106166; RS0087091). § 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Erstgericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der…

…des Einzelfalls; die Frage ist aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T3, T4]). 1.3 Wenn das Rekursgericht bei der gegebenen Sachlage aufgrund der von ihm aufgezeigten Umstände die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für geboten erachtet…

…werden, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne einer massiven Fehlbeurteilung korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0087091). Von einer solchen Fehlbeurteilung kann aber nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0007236) über die bestehende psychische Erkrankung der Betroffenen und…

…im Einzelfall genügende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung (nun) eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters vorliegen, ist nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen (vgl RS0106166; RS0087091 [T3, T4]; zur Rechtslage nach dem 2. ErwSchG 3 Ob 60/18x; 9 Ob 67/19x; 5 Ob …

…vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (stRsp RIS-Justiz RS0106166 und RS0087091). Das Erstgericht hat - vom Rekursgericht gebilligt - angesichts der gegen den Betroffenen anhängigen Verfahren und der in Aussicht genommenen Verfügungen über Liegenschaftsvermögen und Unternehmen des Betroffenen…

…230/14s): Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166 , RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz RS0106744…

…2. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (vgl RS0106166; RS0087091 [T2]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (vgl RS0106744). [6] 3. Nach den Feststellungen ist aufgrund der…

…Frage, ob genügend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters vorliegen, ist immer nach den konkreten Tatumständen des Einzelfalls zu beurteilen ( RS0106166 [insb T12] = RS0087091 [T5]); Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (vgl RS0106744 [T1]). [3] 2.1. Hier hat die Leitung der Wohnassistenz…

…ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls; sie ist auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nach den konkreten Umständen jeweils individuell zu lösen (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7, T8]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz…

…ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls, bei der dem Tatsachenbereich zuzuordnende Grundlagen jeweils individuell zu beurteilen sind (RS0106166 [T11, T12]; vgl auch RS0106744 [T1]; RS0087091 [T2, T3, T4, T5]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist daher nur zur Korrektur grober Fehlbeurteilungen angezeigt. [13] Eine solche auch im Einzelfall aufzugreifende grobe…

…immer eine solche des Einzelfalls; die Frage ist aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen (RS0087091 [T2, T3, T5]; RS0106166). [16] 3.1. Der Betroffene leidet an Parkinson und Demenz und erhält Pflegegeld der Stufe 6. Er ist nicht einsichts…

…als eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen (RIS Justiz RS0106166; RS0087091; 10 Ob 1519/96; 3 Ob 52/05a uva). Der Rechtsmittelwerber verkennt bei seiner Argumentation, dass vorliegend ein Sachwalter nicht nur für…

…keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (früher Sachwalters) vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0106166; RS0087091 [T2]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (RS0106744). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nur vor, wenn das Rekursgericht…