RS0071335 – OGH Rechtssatz

…Kostenentscheidung gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG (3 Ob 154/09g). Ein Kostenersatzanspruch des Antragstellers besteht nicht (RIS Justiz RS0071335).…

…Verfahren über die Einräumung von Notwegen kommt ausnahmslos nur noch eine Kostenersatzpflicht der Eigentümer des notleidenden Grundstücks, hier also der Antragstellerin, in Betracht (RIS Justiz RS0071335 [T3]). Ein Kostenzuspruch an diese ist somit generell ausgeschlossen (RIS Justiz RS0071335).…

…12m). [7] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RS0071335; 4 Ob 56/20v ) , hier also die Antragstellerin, weshalb ihr für ihre Rechtsmittel beantwortung ungeachtet des Umstand s, dass sie auf die Unzulässigkeit…

…in dritter Instanz gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RIS Justiz RS0071335).…

…beruht auf § 25 Abs 1 NWG. Demnach trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks – hier also die Antragstellerin – eine Kostenersatzpflicht (RS0071335 [insb T4]). Diese ist im Revisionsrekursverfahren nur insoweit erfolgreich, als – was sie zwar nicht ausdrücklich begehrte, aber inhaltlich erkennbar anstrebte – die Bedingung für…

…die Verfahrenskosten in dritter Instanz gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RS0071335 ; 8 Ob 91/14m ).…

…§ 25 NWG niemals Kosten beanspruchen kann, hat er die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen (vgl Obermaier aaO Rz 823; RIS-Justiz RS0071335). Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. …

…ist daher zurückzuweisen. [26] 6. Eine Kostenersatzpflicht trifft nach § 25 Abs 1 NWG grundsätzlich nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RS0071335), hier also die Antragsteller. Davon umfasst sind allerdings nur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendige Kosten des Antragsgegners. Dazu gehört ein unzulässiges Rechtsmittel nicht (so…

…nur noch eine Kostenersatzpflicht des Eigentümers des notleidenden Grundstücks, hier also der Antragstellerin, in Betracht (vgl 1 Ob 156/12s mwN; RIS Justiz RS0071335 [T3]), sodass ein Kostenersatz an diese somit generell ausgeschlossen ist.…

…die Einräumung (oder Erweiterung) von Notwegen kommt ausnahmslos nur noch eine Kostenersatzpflicht der Eigentümer des notleidenden Grundstücks, hier also der Antragsteller, in Betracht (RIS Justiz RS0071335 [T3]; zuletzt 1 Ob 156/12s). Ein Kostenzuspruch an diese ist somit generell ausgeschlossen (3 Ob 76/08k; 1 Ob…

… 25 Abs 1 NWG idF des AußStrG-BegleitG kommt nur eine Kostenersatzpflicht des Eigentümers des notleidenden Grundstücks, hier also des Antragstellers, in Betracht (RS0071335 [T3, T4]; 3 Ob 154/09g mwN). Erst bei der Endentscheidung wird feststehen, ob die Kosten der Antragsgegnerinnen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich waren…