RS0071335 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob5/15m—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Kostenentscheidung gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG (3 Ob 154/09g). Ein Kostenersatzanspruch des Antragstellers besteht nicht (RIS Justiz RS0071335).…

4Ob232/18y—OGH Entscheidung

27. November 2018

…Verfahren über die Einräumung von Notwegen kommt ausnahmslos nur noch eine Kostenersatzpflicht der Eigentümer des notleidenden Grundstücks, hier also der Antragstellerin, in Betracht (RIS Justiz RS0071335 [T3]). Ein Kostenzuspruch an diese ist somit generell ausgeschlossen (RIS Justiz RS0071335).…

3Ob79/21w—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…12m). [7] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RS0071335; 4 Ob 56/20v ) , hier also die Antragstellerin, weshalb ihr für ihre Rechtsmittel beantwortung ungeachtet des Umstand s, dass sie auf die Unzulässigkeit…

8Ob91/14m—OGH Entscheidung

29. September 2014

…in dritter Instanz gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RIS Justiz RS0071335).…

1Ob40/23y—OGH Entscheidung

25. April 2023

…beruht auf § 25 Abs 1 NWG. Demnach trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks – hier also die Antragstellerin – eine Kostenersatzpflicht (RS0071335 [insb T4]). Diese ist im Revisionsrekursverfahren nur insoweit erfolgreich, als – was sie zwar nicht ausdrücklich begehrte, aber inhaltlich erkennbar anstrebte – die Bedingung für…

4Ob56/20v—OGH Entscheidung

22. September 2020

…die Verfahrenskosten in dritter Instanz gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RS0071335 ; 8 Ob 91/14m ).…

48R334/15w—LG für ZRS Wien Entscheidung

04. April 2016

…§ 25 NWG niemals Kosten beanspruchen kann, hat er die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen (vgl Obermaier aaO Rz 823; RIS-Justiz RS0071335). Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. …

1Ob62/22g—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…ist daher zurückzuweisen. [26] 6. Eine Kostenersatzpflicht trifft nach § 25 Abs 1 NWG grundsätzlich nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RS0071335), hier also die Antragsteller. Davon umfasst sind allerdings nur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendige Kosten des Antragsgegners. Dazu gehört ein unzulässiges Rechtsmittel nicht (so…

1Ob99/15p—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…nur noch eine Kostenersatzpflicht des Eigentümers des notleidenden Grundstücks, hier also der Antragstellerin, in Betracht (vgl 1 Ob 156/12s mwN; RIS Justiz RS0071335 [T3]), sodass ein Kostenersatz an diese somit generell ausgeschlossen ist.…

1Ob53/13w—OGH Entscheidung

29. April 2013

…die Einräumung (oder Erweiterung) von Notwegen kommt ausnahmslos nur noch eine Kostenersatzpflicht der Eigentümer des notleidenden Grundstücks, hier also der Antragsteller, in Betracht (RIS Justiz RS0071335 [T3]; zuletzt 1 Ob 156/12s). Ein Kostenzuspruch an diese ist somit generell ausgeschlossen (3 Ob 76/08k; 1 Ob…

1Ob63/25h—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

… 25 Abs 1 NWG idF des AußStrG-BegleitG kommt nur eine Kostenersatzpflicht des Eigentümers des notleidenden Grundstücks, hier also des Antragstellers, in Betracht (RS0071335 [T3, T4]; 3 Ob 154/09g mwN). Erst bei der Endentscheidung wird feststehen, ob die Kosten der Antragsgegnerinnen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich waren…

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