RS0084524 – OGH Rechtssatz

…dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorliegen, sie müssen vielmehr an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag gegeben sein (RIS-Justiz RS0084524). Dass entsprechend den Ausführungen des Erstgerichtes nach der zum Stichtag 1. 8. 1969 geltenden Rechtslage mangels Erfüllung der Drittel- und Zweidritteldeckung nach § 237 ASVG…

…die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorliegen, sie müssen vielmehr nach dem Wortlaut des Gesetzes an einem ganz bestimmten Tag gegeben sein (RS0084524). 3. Personenstandsrecht: [16] 3.1 Mit dem – im Wesentlichen seit 1. 11. 2013 in Kraft stehenden (§ 72) – Personenstandsgesetz …

…Stichtages zu beurteilen. Es genügt daher nicht, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorliegen (10 ObS 189/01v uva; RIS-Justiz RS0084524; Teschner/Widlar, MGA, ASVG 68.ErgLfg Anm 7 zu § 223; Teschner in Tomandl, SV-System 14.ErgLfg 387; Grillberger, Österreichisches Sozialrecht5 80; Resch, Sozialrecht2…

…beantragt. Nach der zu diesem Stichtag geltenden und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblichen Rechtslage (10 ObS 189/01v = SSV NF 15/140; RIS Justiz RS0084524 [T3]) war gemäß § 253 Abs 3 ASVG ein Antrag auf Alterspension (§ 253 Abs 1 ASVG) nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine…

…zu prüfen und auch der Anfall der Leistungen tritt regelmäßig mit dem Stichtag ein (§ 86 Abs 3 Z 2 ASVG; RS0085980; RS0084524). Dazu gehört auch die Beurteilung, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt (10 ObS 322/89 SSV NF 3/134), also auch die…

…Antragstellung ausgelösten Stichtag zu erfolgen (RIS Justiz RS0111054). Der Stichtag ist für die Beurteilung sowohl der primären als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich (RIS Justiz RS0084524; RS0110083 [T1]). Zum im Anlassfall maßgeblichen Stichtag 1. 10. 2006 hat der Kläger unstrittig nicht alle Voraussetzungen nach § 255 Abs 4 ASVG erfüllt.…

…9). [19] 3.1 Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag zu prüfen (RS0084524). Zutreffend geht daher die Revisionswerberin davon aus, dass im vorliegenden Fall § 142 GSVG idF des SVAG anzuwenden ist. [20] 3.2 Der Revisionswerberin…

…NF 3/27; SSV NF 4/21). Der Stichtag ist auch maßgeblich für die Frage, welche Rechtslage anzuwenden ist (SSV NF 15/87, RIS Justiz RS0084524, RS0115809). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes ist dann, wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch…

…zu prüfen und auch der Anfall der Leistungen tritt regelmäßig mit dem Stichtag ein (§ 86 Abs 3 Z 2 ASVG; RS0085980; RS0084524). Dazu gehört auch die Beurteilung, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt (10 ObS 322/89 SSV NF 3/134), also auch die…

…dass die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorlagen; sie mussten vielmehr an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag gegeben sein (RIS-Justiz RS0084524). Dass entsprechend den Ausführungen der Vorinstanzen nach der zum Stichtag (1. 8. 1979) geltenden Rechtslage mangels Erfüllung der Hälftedeckung nach § 233 ASVG kein anrechenbarer…

…zu prüfen und auch der Anfall der Leistungen tritt regelmäßig mit dem Stichtag ein (§ 86 Abs 3 Z 2 ASVG; RS0085980; RS0084524). Dazu gehört auch die Beurteilung, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt (10 ObS 322/89 SSV NF 3/134), also auch die…

…aller Pensionsanspruchsvoraussetzungen einschließlich des Eintritts des Versicherungsfalls zugrunde zu legen ist (10 ObS 175/01k, SSV-NF 15/87; RIS-Justiz RS0115809; RS0084524). 1.2. Tritt aber während des Verfahrens eine Änderung des Gesundheitszustands, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch das Erreichen eines…

…werden, dass die zum Stichtag geltende Rechtslage der Prüfung aller Pensionsanspruchs-voraussetzungen einschließlich des Eintritts des Versicherungsfalls zu Grunde zu legen ist (RIS Justiz RS0115809; RS0084524). 4.4 Tritt aber während des Gerichtsverfahrens eine Rechtsänderung, eine Änderung des Gesundheitszustands des Versicherten oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch das Erreichen…

…Der Stichtag ist entscheidend für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; maßgeblich dafür ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Stichtags (RIS Justiz RS0084524). Tritt jedoch während des gerichtlichen Verfahrens eine Änderung des Gesundheitszustands, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch das Erreichen eines bestimmten Lebensalters…

…zu prüfen und auch der Anfall der Leistungen tritt regelmäßig mit dem Stichtag ein (§ 86 Abs 3 Z 2 ASVG; RS0085980; RS0084524). Dazu gehört auch die Beurteilung, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt (10 ObS 322/89 SSV NF 3/134), also auch die…

…nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt des Stichtags zu beurteilen (10 ObS 199/02s = SSV NF 16/82 ua; RIS Justiz RS0084524). Nach ständiger Rechtsprechung ist dann, wenn eine Änderung des Gesundheitszustands, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen während des Verfahrens eintritt, die sich daraus…

…und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt" (§ 223 Abs 2 ASVG). Genau an dem Stichtag müssen die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung vorliegen (RIS-Justiz RS0084524). Es muss möglich sein, im zeitlichen Nahebereich des Stichtages zu beurteilen, ob die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind oder nicht. Die unzutreffende Ansicht des Klägers würde darauf…

…zu prüfen und auch der Anfall der Leistungen tritt regelmäßig mit dem Stichtag ein (§ 86 Abs 3 Z 2 ASVG; RS0085980; RS0084524). Dazu gehört auch die Beurteilung, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt (10 ObS 322/89 SSV NF 3/134), also auch die…

…zu prüfen und auch der Anfall der Leistungen tritt regelmäßig mit dem Stichtag ein (§ 86 Abs 3 Z 2 ASVG; RS0085980; RS0084524). Dazu gehört auch die Beurteilung, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt (10 ObS 322/89 SSV NF 3/134), also auch die…

…Es genügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorliegen, sie müssen vielmehr an einem bestimmten Tag gegeben sein (RIS-Justiz RS0084524). Dazu fehlen bisher Feststellungen. Sollte durch eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen die sich daraus ergebende Änderung bei der Entscheidung zu berücksichtigen sein („Stichtagsverschiebung“), wird…

…Abs 2 GSVG gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Pensionsantrag ausgelösten Stichtag zu prüfen (§ 113 Abs 2 GSVG; RS0084524). Infolge Antragstellung am 22. 2. 2019 liegt im vorliegenden Fall der Stichtag am 1. 3. 2019 – somit weit vor Beginn…